Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
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Antwort 02.05.2022 von Elmar Thyzel FDP
Jede Impfung stellt einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit dar. Eine Corona-Impfpflicht lehne ich ab.
Antwort 05.05.2022 von Robin Korte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht hat den Zweck, besonders vulnerable Menschen zu schützen. Deswegen gilt sie für Personen, die in Einrichtungen tätig sind, wo diese Menschen versorgt werden
Antwort 24.05.2022 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Generell gilt, dass das Arbeitszeitgesetz und das Bürgerliche Gesetzbuch nicht zwischen verschiedenen Formen von Arbeitszeit unterscheiden. Eine "Übergabezeit" ist Arbeitszeit, die zu bezahlen ist.
Antwort 27.05.2022 von Nicole Westig FDP
Weitere Investitionsprojekte des RKI sind bereits im Gesamthaushalt hinterlegt und sind im Rahmen der laufenden Beratungen nun den einzelnen Ressorts zugeordnet worden.
Antwort 27.04.2022 von Erwin Rüddel CDU
Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb der Bundesgesundheitsminister die Reformen des Robert Koch-Instituts blockiert und Mittel zur Modernisierung des Behörde nicht zur Verfügung stellt