Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dyrk G. • 24.06.2024
Wie lässt sich herausfinden, welche Interessen der Herr Thoms auf der Veranstaltung vertreten hat, die des Souverän oder exklusiver Vermögender, und welche Rolle das BMF dabei spielt?
Portrait von Christian Görke
Antwort 30.01.2025 von Christian Görke Die Linke

Wir brauchen einen Mietendeckel!

Frage von Jochen T. • 17.06.2024
Wie hoch waren die Kosten die wegen der Verfolgung v. nüchternen Kiffern im Verkehr (unter 3,5NG) zu verfolgen entstanden, und wie wird der wirtschaftliche Schaden durch Arbeitsplatzverlust beziffert?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Merlin N. • 17.06.2024
Guten Tag, Schätzungen zu Flogen entgehen dem Staat jedes Jahr 100 Milliarden Euro durch Steuerflucht oder Hinterziehung. Wann schafft man es das besser zu unterbinden?
Alois Rainer MdB
Antwort 26.06.2024 von Alois Rainer CSU

Die EU führt eine Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke (sog. „Schwarze Liste“), die regelmäßig überarbeitet wird.

Frage von Merlin N. • 17.06.2024
Guten Tag, Schätzungen zu Flogen entgehen dem Staat jedes Jahr 100 Milliarden Euro durch Steuerflucht oder Hinterziehung. Wann schafft man es das besser zu unterbinden?
Foto Udo Schiefner
Antwort 16.07.2024 von Udo Schiefner SPD

In der SPD-Bundestagsfraktion und der Koalition arbeiten wir aktuell unter anderem am Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz sowie dem Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz.

Frage von Emilia A. • 16.06.2024
Wieso sind Sie aktuell nicht für eine sozialere Finanzpolitik, da der Rechtsruck zu großen Teilen durch Unzufriedenheit (u.a. mit der finanziellen Situation, Sorge vor Inflation etc.) zu erklären ist?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 01.07.2024 von Marco Buschmann FDP

Für uns als Freie Demokraten ist klar: Eine starke Wirtschaft und stabile Finanzen sind das Fundament unseres Sozialstaates

Frage von Uwe C. • 14.06.2024
Warum haben Sie und Ihre Partei den Vorschlag der AfD zur Abschaffung der Wiederkehrenden Ausbaubeiträge für die Bürger und Steuerzahler abgelehnt?
Portrait von Matthias Lammert
Antwort 19.06.2024 von Matthias Lammert CDU

Die CDU wird sich weiter für die Abschaffung der Ausbaubeiträge einsetzen, hierfür benötigen wir aber eine entsprechende parlamentarische Mehrheit und werden daher einen Regierungswechsel im Jahr 2026 anstreben, um dann spätestens die Abschaffung der Ausbaubeiträge umzusetzen. I