Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ev H. • 07.01.2026
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Wie bewertet die Bundesregierung FATCA nach dem völkerrechtswidrigen US‑Angriff und welche Schritte unternehmen Sie, um deutsche Bürger vor extraterritorialer US‑Rechtsdurchsetzung zu schützen?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Felix H. • 07.01.2026
Wann rechnen Sie mit Umsetzung der wirksamen Abhilfebefugnisse nach Art. 17, 52-53 JI-Richtlinie mitten in Vertragsverletzungsverfahren gegen die BRD? Sollten sich Betroffene an EU-Organe wenden?
Portrait von Sergey Lagodinsky
Antwort ausstehend von Sergey Lagodinsky BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Karl-Heinz W. • 07.01.2026
Was tun Sie gegen die ungleiche Behandlung von ehemals Erwerbstätigen Rentnern und Beamten? Hier Beitragsätze der GKV für Rentner und Beamte
Portrait von Lutz Brinkmann
Antwort 12.01.2026 von Lutz Brinkmann CDU

Zunächst zur Einordnung, weil die beiden Zahlen 14,6 Prozent und 14,0 Prozent häufig missverstanden werden.

Frage von Marcus S. • 07.01.2026
Sehen Sie erhebliche Risiken, wenn KI-Systeme sich selbst kopieren und Eigeninteresse entwickeln könnten, und halten Sie ein Verbot solcher Entwicklungen für notwendig?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 05.03.2026 von Stephan Brandner AfD

Unsere Digitalpolitiker haben sich eingehend mit diesen Themen beschäftigt und erteilen Ihnen sicher gern konkrete Auskünfte.