Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Sebastian J. • 17.03.2025
Antwort von Frank Ullrich SPD • 24.03.2025 Angesichts der akuten Bedrohungslage, der längerfristigen Risiken und der Haushaltslage sind die Reform der Schuldenbremse und das Sondervermögen richtig und wichtig und auch in der Höhe gerechtfertigt Bereits die Haushaltsverhandlungen in den vergangenen Jahren haben gezeigt, dass der finanzielle Spielraum kleiner geworden ist.
Frage von Edgar M. • 17.03.2025
Antwort ausstehend von Christian Ehler CDU Frage von Dieter W. • 17.03.2025
Antwort ausstehend von Robin Wagener BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Gregory Jeffrey G. • 17.03.2025
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU Frage von Rene R. • 17.03.2025
Antwort ausstehend von Josef Rief CDU Frage von Vincent O. • 17.03.2025
Antwort von Bärbel Bas SPD • 21.03.2025 Grundsätzlich können alle Abgeordneten, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, für dieses Amt kandidieren. Bei der Wahl wird aber sicherlich von allen Abgeordneten mitberücksichtigt, ob die Person im Sinne des § 7 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in der Lage ist, die Verhandlungen gerecht und unparteiisch zu leiten und die Ordnung im Hause zu wahren.