Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Aydan Özoğuz
Antwort 01.06.2026 von Aydan Özoğuz SPD

Wie Sie bereits erwähnen, handelt es sich im Fall Hüseyin Doğru um Sanktionen der Europäischen Union zur Einschränkung der Medienplattform „Red“. Es wurde festgestellt, dass diese Plattform von Russland gezielt zur Informationsmanipulation genutzt wird.

Portrait von Christine Singer
Antwort 27.04.2026 von Christine Singer FREIE WÄHLER

EU-Sanktionen sind keine strafrechtlichen Urteile, sondern außen- und sicherheitspolitische Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union beschlossen werden.