Antwort ausstehend von Tessa Ganserer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 01.07.2024 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat nach meinem Kenntnisstand bisher keinen Gebrauch von der Verordnungsermächtigung in § 17 Absatz 4 des Konsumcannabisgesetzes gemacht
Antwort 03.07.2024 von Claudia Raffelhüschen FDP
Die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten ist ein sehr komplexer Prozess, welcher durch eine Vielzahl von Faktoren beeinflusst wird.
Antwort 03.07.2024 von Hakan Demir SPD
Die Umsetzung der noch offenen Vorhaben des Koalitionsvertrags befindet sich noch in der Planung. Ich kann Ihnen daher noch keine Auskunft zu Zeitplan und nächsten Schritten geben.
Antwort 25.06.2024 von Martin Rabanus SPD
Das Ergebnis des Bürgerentscheids unterstützt nun den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung.
Antwort 27.06.2024 von Hakan Demir SPD
Ob in Ihrem konkreten Fall mindestens ein Monat des früheren Aufenthalts angerechnet wird, damit Sie die 5 Jahre Voraufenthaltszeit erfüllen, kann ich Ihnen nicht sagen. Diese Entscheidung trifft die zuständige Behörde.