Antwort 28.06.2024 von Johann Saathoff SPD
Grundsätzlich gilt heute in der EU das sogenannte Dublin-Verfahren.
100.000 € für mehr Demokratie
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um unsere Arbeit für 2026 zu
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 02.07.2024 von Lisa Badum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
das Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen werden wir diese Woche im Bundestag verabschieden.
Antwort 18.07.2024 von Julia Schneider BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir befürworten die neue digitale Antragstellung, setzen uns allerdings weiterhin dafür ein, dass auch die älteren Anträge schnell bearbeitet werden.
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort 27.06.2024 von Tabea Rößner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Brennernordzulauf wird auf meine Rückfrage hin beim dafür zuständigen Fachpolitiker aufgrund seiner aufwändigen Infrastrukturmaßnahmen und der Größe des Projekts leider noch einige Zeit bis zur Umsetzung beanspruchen.
Antwort 01.07.2024 von Marco Buschmann FDP
Der Pfändungsschutz verfolgt das Ziel, Schuldnerinnen und Schuldnern in der Zwangsvollstreckung ein Leben zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht