Sehr geehrte Frau Seibeld, wie stehen Sie zu den Forderungen, das Bundesverfassungsgericht mit der Prüfung eines Verbotsverfahrens der AfD zu beauftragen?
Der Senat wurde vom AGH beauftragt, bis zum 1. Juni zu berichten: https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen/vorgang/d19-2429-1.pdf - wie ist der Stand?
Seither ist auch das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte erschienen. Wie beeinflusst es Ihre Haltung?
https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/afd-ist-nachweislich-verfassungswidrig-gesellschaft-fuer-freiheitsrechte-stellt-nach-einem-jahr-arbeit-umfassendes-wissenschaftliches-gutachten-vor
Weitere Fragen an Cornelia Seibeld
Auch ich bin der Meinung, dass eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes sinnvoll ist. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum in zentraler und gut angebundener Lage.
Außenpolitische Themen bearbeiten in der CDU der Bundesverband und die Mitglieder des Deutschen Bundstages
die Änderungen am Landesbesoldungsgesetz befinden sich demnächst in der parlamentarischen Abstimmung.
Grundsätzlich ist es notwendig, dass alle Maßnahmen zur Verkehrssteuerung so getroffen werden, dass kein Verkehrsteilnehmer gefährdet wird