Antwort 23.07.2024 von Kai Gehring BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Chancen und von Risiken von KI diskutieren wir auch im Deutschen Bundestag intensiv und kontrovers auf allen Ebenen.
Die Chancen und von Risiken von KI diskutieren wir auch im Deutschen Bundestag intensiv und kontrovers auf allen Ebenen.
Vor allem muss geprüft werden, ob es sich einen Einzelfall handelt, oder ob System dahintersteckt.
Rücktritt der Außenministerin wäre angemessen
Dazu habe ich in einer Pressemitteilung erklärt:
Sollte es zu strafrechtlich relevantem Fehlverhalten gekommen sein, gilt es entsprechende rechtsstaatliche und parlamentarische Konsequenzen zu prüfen.
Natürlich hat die deutsche Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, ob und in welchem Umfang staatliche Institutionen in illegale Aktivitäten verwickelt sind.