Sind sie dafür, dass der Bundestag ein Verbot der AfD vom Bundesverfassungsgericht prüfen lässt?
Sehr geehrter Herr E.
danke für Ihre Frage.
Ich unterstütze den Antrag auf Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens nicht, da ich diesen Versuch für juristisch nicht erfolgversprechend und daher auch für politisch problematisch sowie im Gegenteil für kontraproduktiv halte.
Für meine Entscheidung sind folgende Gründe ausschlaggebend:
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzt aus guten Gründen sehr hohe Hürden für ein Parteiverbot. Das Vertreten allein von extremistischen Positionen reicht hierfür nicht aus, wenngleich ich dies natürlich entschieden verurteile. Zudem gibt es zugegeben sehr viel Material zum Beleg der Verfassungsfeindlichkeit dieser Partei.
Nach intensiver Prüfung und Diskussion der Sachlage gehen wir in der Union mit sehr großer Mehrheit aber davon aus, dass die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten strengen Voraussetzungen für ein Parteiverbot mit Blick auf die AfD – zumindest derzeit – aller Voraussicht nach nicht erfüllt sind.
Das Verfahren zum Verbot einer politischen Partei würde zudem mehrere Jahre dauern. Die AfD könnte sich also über Jahre öffentlichkeitswirksam und insbesondere wie aktuell in den Wahlkämpfen als „Märtyrer“ inszenieren. Sollte ein Verbotsantrag dann auch noch scheitern, erhielte die AfD faktisch sogar ein verfassungsgerichtliches „Gütesiegel“, eine verfassungsgemäße Partei zu sein.
In der Abwägung ungewisser Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens und des drohenden Schadens bzw. der Vorteile für die AfD halte ich es politisch für unklug, ein solches zu betreiben.
Unsere Aufgabe ist es, die AfD politisch zu bekämpfen und inhaltlich zu stellen. Denn wir sehen auch, dass sich ihre Werte in den letzten 3 Jahren verdoppelt haben. Das hat doch wohl gerade etwas mit Politik zu tun.
Insgesamt sehe ich damit im Ergebnis keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren. Ich unterstütze den Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahrens daher nicht, werde aber die AfD ganz entschieden weiter politisch bekämpfen. Die AfD ist und bleibt für mich kein Gesprächspartner, sondern ein rechtsextremer Gegner, mit dem ich in keiner Weise verhandeln oder kooperieren werde.
Mit freundlichen Grüßen
Patricia Lips
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