Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bis heute ist unser Grundgesetz, welches am 24. Mai 1949 in Kraft trat, die gültige, vollkommen rechtmäßige Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. (...)

Sehr geehrte Frau Rogall, (...)

(...) Gleichzeitig hat das Plenum einen Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP angenommen, mit dem die Fraktionen die Bundesregierung zu einem wirksamen Vorgehen gegen die Hisbollah auffordern. (...)

(...) Das bedeutet, wir möchten durch Straffen der Strukturen Polizisten ermöglichen, das zu machen, was ihre Profession ist: Für uns alle die Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Aktuell sind über 1/3 der Arbeitszeit bürokratische Belastungen. (...)