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Frage an Franziska Baum von Christian S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau Baum,

Danke für ihre Antwort auf die Frage vom 13. Oktober 2019. Auf die Frage, wie sie „600 Polizisten mehr auf die Straße“ bekommen wollen haben sie geantwortet, dass aktuell zu viele im Innendienst tätig seien.

Dazu würde ich gerne nachfragen:

1. Bedeutet ihre Ankündigung, Sie wollen innerhalb eines Jahres 600 Polizisten, die bisher schon da sind aus dem Innendienst herauslösen und beispielswiese als Streifen auf die Straße bekommen? Wenn ja, aus welchen Bereichen im Innendienst (Landespolizeidirektion, Landespolizeiinspektionen, Polizeiinspektionen, Autobahnpolizei, Kriminalpolizei, LKA, Bildungszentrum, Innenministerium) sollen diese entnommen werden und wie kommen Sie auf die Zahl 600?

2. Die aktuelle Koalition (rot-rot-grün) hat 300 neue Anwärter für den Haushalt 2020 beschlossen. Ist diese Zahl auch für Sie tragbar, wenn nein, welche Änderungen haben sie hier vor? Die CDU hatte 2014 noch 120 hinterlassen.

Mit freundlichen Grüßen,
C. S.

Frage von Christian S. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 1 Tag

Dazu würde ich gerne nachfragen:

1. Bedeutet ihre Ankündigung, Sie wollen innerhalb eines Jahres 600 Polizisten, die bisher schon da sind aus dem Innendienst herauslösen und beispielswiese als Streifen auf die Straße bekommen? Wenn ja, aus welchen Bereichen im Innendienst (Landespolizeidirektion, Landespolizeiinspektionen, Polizeiinspektionen, Autobahnpolizei, Kriminalpolizei, LKA, Bildungszentrum, Innenministerium) sollen diese entnommen werden und wie kommen Sie auf die Zahl 600?

Das bedeutet, wir möchten durch Straffen der Strukturen Polizisten ermöglichen, das zu machen, was ihre Profession ist: Für uns alle die Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Aktuell sind über 1/3 der Arbeitszeit bürokratische Belastungen. Z.B. Die Anzeigenaufnahme vor Ort: Hier sehen wir eine Chance in der Digitalisierung. Durch den interaktiven Funkstreifenwagen sparen wir enorm Dienstzeit, in dem vor Ort die Anzeige nicht nur handschriftlich aufgenommen wird um dann ein 2. mal im Revier geschrieben zu werden, sondern in dem vor Ort die alles erledigt werden kann. Sachsen macht uns das bereits vor. Sicherlich müssen wir im Detail auch in LPD, LPI, PIs, LKA und TMIK nach Reserven schauen. Das ist aber nur möglich, wenn wir dort auch geeignete Fachkräfte für die Stellen gewinnen können, was sehr schwer wird.

2. Die aktuelle Koalition (rot-rot-grün) hat 300 neue Anwärter für den Haushalt 2020 beschlossen. Ist diese Zahl auch für Sie tragbar, wenn nein, welche Änderungen haben sie hier vor? Die CDU hatte 2014 noch 120 hinterlassen.

Leider haben sich 2019 nur 268 geeignete Bewerber auf 260 Stellen beworben. Es bringt also nichts, nur die Stellen auszuschreiben. Es müssen auch die Rahmenbedingungen in Meiningen und in der Thüringer Polizei passen. Die 300 Stellen für Anwärter stehen für uns ausser Frage.

Franziska Baum

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