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Florian Herrmann
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Frage von Guido L. •

Frage an Florian Herrmann von Guido L. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Dr. Herrmann,
Landtags-Vizepräsident Markus Rinderspacher (SPD) hat Ihnen am 30.12.19 einen Brief geschrieben, weil er beklagt, dass Ihre Antwort auf seine parl. Anfrage zur Höhe der Zuwendungen für die in Bayern ansässigen Konfuzius-Institute s.E. unzureichend war: https://bayernspd-landtag.de/workspace/media/static/verfassungsbeschwerdedrohunghe-5e173d5dc2b51.pdf , https://bayernspd-landtag.de/presse/pressemitteilungen/?id=505051 und http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000003500/0000003752_001.pdf
Die Medien berichteten darüber: https://www.frankenpost.de/region/bayern/Rinderspacher-verlangt-Auskunft-von-Staatskanzlei;art2832,7080655 (exemplarisch)
Meine Fragen:
- Ist Ihnen die Kritik wg. politischer Einflussnahme durch Konfuzius-Institute für den chinesischen Staatsapparat an deutschen Universitäten und Hochschulen bisher nicht bekannt (falls nein: https://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/konfuzius-institute-an-deutschen-unis-kultur-aus-peking-a-1298843.html , https://www.tagesspiegel.de/politik/chinas-langer-arm-wie-peking-seinen-einfluss-im-westen-geltend-macht/24936364.html und https://www.faz.net/aktuell/karriere-hochschule/china-mit-konfuzius-zur-wissenschaftlichen-vormacht-15563867.html (exemplarisch))?
- Auf welche Rechtsgrundlage stützen Sie Ihre Weigerung, Herrn Rinderspacher die Höhe (in €) der von der bayer. Staatsregierung genehmigten Förderbeträge für Konfuzius-Institute zu nennen?
- Wollen Sie die von Herrn Rinderspacher in seinem Brief an Sie gesetzte Frist 24.01.2020 (siehe 1. Verlinkung oben) verstreichen lassen und ihm seine Frage nicht beantworten und es somit auf eine Verfassungsklage des Landtags-Vizepräsidenten ankommen lassen (wofür ich weder Verständnis hätte noch für besonders klug halten würde)?
- Werden die Konfuzius-Institute in Bayern weiterhin durch Sie gefördert?

In Erwartung Ihrer dezidierten Antwort verbleibe ich

mfG aus Eching (Lkr. Freising)
G. L.

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