Wieso verweigert die SPD bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten Rückführungsoffensive die Arbeit?
Antwort 12.12.2022 von Bärbel Bas SPD
eine konsequente Rückführung ist im Interesse der Akzeptanz einer humanitären Migrationspolitik geboten
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Antwort 19.10.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Es muss von den zuständigen Behörden geprüft werden, ob Abschiebungen nach Iran momentan vertretbar sind
Antwort 14.11.2022 von Joachim Herrmann CSU
Stellungnahme zur geplanten Abschiebung eines iranischen Staatsangehörigen
Antwort 02.12.2022 von Bijan Djir-Sarai FDP
Auf der Konferenz der Innenminister der Bundesländer, die vor ein paar Tagen stattfand, hat man sich nun geeinigt, dass – zumindest vorübergehend – keine Abschiebungen in den Iran mehr stattfinden. Ausgenommen von dem Abschiebestopp sind Straftäter und als Gefährder eingestufte Personen.
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP