Frage von Dr. Peter S. • 21.08.2021

Antwort von Christian Sontag Volt • 24.08.2021
Die Abschiebung aus geschützten Räumen, lehnen wir ab.
Die Abschiebung aus geschützten Räumen, lehnen wir ab.
die von Ihnen beschriebenen Formen der Abschiebung lehne ich ab.
Meine Haltung dazu ist klar: Ich setze mich dafür ein, dass die Entscheidungen der Härtefallkommission für die örtlichen Ausländerbehörden verbindlich werden.
Ich bin klar gegen Abschiebungen, nachdem eine Härtefallkommission sich für den Verbleib einer Person ausgesprochen hat.