Wieso betreiben Sie Desinformation?
Lieber Herr Lindh,
auf Twitter haben Sie einen Beitrag verlinkt, in dem Sie behaupten, dass Abschiebungen nur für Straftäter und Gefährder vorgesehen sind.
https://twitter.com/helgelindh?lang=de
Das Asylrecht sieht aber eindeutig vor, dass ausreisepflichtige Personen, dem auch nachzukommen haben und wenn sie das nicht tun, abgeschoben werden.
Wieso behaupten Sie etwas anderes und reden dann noch von Rechtsstaatlichkeit, was dem Ganzen noch die Krone aufsetzt?
Viele Grüße
K. R.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich kann Ihnen versichern, dass ich keine Desinformation betreibe. An dieser Stelle handelt es sich um ein Missverständnis, welches ich sehr gerne aufkläre.
Das Asylrecht sieht tatsächlich vor, dass ausreisepflichtige Personen der Ausreisepflicht nachzukommen haben. Tun sie dies nicht, können sie abgeschoben werden. Abschiebungen sollten aber primär für Straftäter und Gefährder vorgesehen sein, da zum einen ihr Antrag auf Asyl abgelehnt wurde und zum anderen ihr eigenes Handeln negative Folgen für unser gemeinschaftliches Zusammenleben hat.
Wie ich in meiner Rede vor dem Deutschen Bundestag schon sagte, sind Abschiebungen aber kein Allheilmittel. Unsere Behörden sind mit den vielen Abschiebungen überlastet und kommen in der Menge gar nicht mehr hinterher. Daher sollten wir uns bei den Abschiebungen auf Straftäter und Gefährder konzentrieren, diese haben eine Priorität gegenüber anderen, in weiten Teilen gut integrierten, Asylbewerberinnen und Asylbewerbern. Nichts anderes sagte ich auch in meiner Rede.
Ich bin immer bemüht Missverständnisse aufzuklären. Sollten Sie weitere Anliegen haben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Helge Lindh
Weitere Fragen an Helge Lindh
Im Gegensatz zu anderen Innenpolitikerinnen und Innenpolitikern meiner Fraktion habe ich keine grundsätzlichen Bedenken bezüglich des vorliegenden Entwurfs zum CanG
Nein.
ich freue mich immer sehr über neue Ideen und Vorschläge.
Es ist bei der Beurteilung der Tathandlung zunächst einmal unerheblich, ob eine Schusswaffe legal oder illegal erworben wurde. Die Statistiken dazu werden primär auf dieser Grundlage erstellt und unterscheiden daher nicht zwischen legalen und illegalen Waffen.