Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Menschenrechte gelten universell und daher stimme ich Ihnen zu, dass Menschenrechtsverletzungen kritisiert werden müssen, unabhängig davon, wer sie verübt. Gerade unter Verbündeten müssen sie offen angesprochen werden.
Geld ist nach wie vor das zentrale Steuerungselement unserer Wirtschaft. Im Moment besteht die Gefahr, dass Europa zunehmend abhängig von Zahlungsmitteln und Zahlungssystemen wird, die außerhalb der Eurozone ausgegeben bzw. kontrolliert werden.
Kriegsverbrechen können nur von natürlichen Personen begangen werden, also einzelnen Personen und nicht Organisationen oder Staaten als solche.
Ich gebe Ihnen daher recht, dass man immer bereit sein sollte, im Austausch zu bleiben. Dazu gehören aber auch immer beide Seiten.
Für mich als Freier Demokrat ist klar: Presse- und Meinungsfreiheit sind Grundpfeiler unserer liberalen und offenen Gesellschaft.