Antwort 24.03.2021 von Paul Ziemiak CDU
Die geltenden Transparenzregeln bedürfen einer Neubetrachtung im Lichte der aktuellen Vorfälle. Wir werden einen Verhaltenskodex etablieren, der über das bisher geltende Recht hinausgeht.
Die geltenden Transparenzregeln bedürfen einer Neubetrachtung im Lichte der aktuellen Vorfälle. Wir werden einen Verhaltenskodex etablieren, der über das bisher geltende Recht hinausgeht.
Sehr geehrter Herr Kapelczak,
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(...) Ein generelles Verbot von Nebeneinkünften für Bundestagsabgeordnete sehe ich hingegen äußerst skeptisch (...)
(...) sondern in welcher Form ein Lobbyregister tatsächlich mehr Transparenz und Sichtbarkeit von Interessenkonflikten leisten kann (...)
(...) Jedoch sollte sich die Offenlegung von Einkünften auf die gewählten Volksvertreter beschränken und nicht auf die Familie (...)