(...) das Informationsfreiheitsgesetz ist eines von 43 Gesetzen, das aufgrund des Mehrheitsverlusts im Landtag der so genannten Diskontinuität anheim gefallen ist. Heißt: CDU und FDP haben mit ihrer neuen Mehrheit dem fertig abgestimmten Gesetz nicht zugestimmt und werden dies auch in der Folgeperiode nicht tun. (...)
Ihr Vertrauen in mich ist absolut gerechtfertigt. Vertrauen Sie mir deshalb auch ihre Zweitstimme an. Demokratie und Bürgerrechte lassen sich wundervoll kombinieren, zum Beispiel zu Demorechte und Bürgerkratie.
(...) Antwort zur Frage Rüstungskontrolle: (...)
(...) DIE LINKE steht für eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, also auch Kapitalbesitzer, Politiker, Politikertändige. Wir fordern auch, dass Gesundheit nicht vom Portemonnaie abhängen darf. (...)
Robert Regent
Ja