Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Susanne Menge
Antwort von Susanne Menge
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 08.10.2017

(...) das Informationsfreiheitsgesetz ist eines von 43 Gesetzen, das aufgrund des Mehrheitsverlusts im Landtag der so genannten Diskontinuität anheim gefallen ist. Heißt: CDU und FDP haben mit ihrer neuen Mehrheit dem fertig abgestimmten Gesetz nicht zugestimmt und werden dies auch in der Folgeperiode nicht tun. (...)

Portrait von Andrea Kübert
Antwort von Andrea Kübert
Die PARTEI
• 07.09.2017

Ihr Vertrauen in mich ist absolut gerechtfertigt. Vertrauen Sie mir deshalb auch ihre Zweitstimme an. Demokratie und Bürgerrechte lassen sich wundervoll kombinieren, zum Beispiel zu Demorechte und Bürgerkratie.

Menschen statt Profite - Solidarität statt Rassismus
Antwort von Sebastian Rave
Die Linke
• 23.08.2017

(...) DIE LINKE steht für eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, also auch Kapitalbesitzer, Politiker, Politikertändige. Wir fordern auch, dass Gesundheit nicht vom Portemonnaie abhängen darf. (...)

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