(...) Natürlich gibt es im Zusammenhang mit Gewebeentnahmen immer Grenzbereiche, z.B. bei Kindern, für die Erziehungsberechtigte die Verantwortung tragen. Ich muß allerdings gestehen, daß ich dieses sehr spezielle Politikfeld nur am Rande verfolgen kann, da ich hauptsächlich für Kultur- und Medienpolitik zuständig bin. (...)
(...) wir erleben derzeit vor dem Hintergrund der Klimaschutzproblematik eine Vielzahl von Debatten und Vorschlägen, wie wir unsere Umwelt sauberer gestalten können. Da der Fahrzeugverkehr eFahrzeugverkehre für Schadstoffemissionen darstellt, halte ich es für grundsätzlich richtig, dass Steuerungselemente, wie z.B. eine schadstoffabhängige KfZ-Steuer oder steuerliche Anreize zum Einbau von Filteranlagen etc. eingesetzt werden. (...)
(...) mit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) hat die Bundesregierung eine (unabhängige) Antidiskriminierungsstelle eingerichtet. Diese ist angegliedert an das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend. (...)
(...) Der Berliner DatenschBerliner Datenschutzbeauftragtedie Möglichkeit, in den Kirchensteuerskandal einzugreifen. (...) Zur Zeit läuft die sehr erfolgreiche Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung. (...) Es ist auf jeden Fall nicht die Aufgabe der Beauftragten für den Datenschutz, Gesetze gerichtlich zu überprüfen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
