Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die von Ihnen aufgeworfene Frage wird häufig auch im Zusammenhang mit den sog. Feindstaatenklauseln (Artikel 53 und 107 der Charta der Vereinten Nationen) gestellt. Die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs sind danach auch ohne eine Ermächtigung des Sicherheitsrats zu Zwangsmaßnahmen gegen ihre damaligen Feinde – insbesondere gegen Deutschland, Japan und Italien – berechtigt, um die Wiederaufnahme der Angriffspolitik eines solchen Staats zu verhindern. (...)

(...) ich sehe jeden Politiker kritisch, selbstverständlich auch mich. (...)

(...) Vielleicht haben wir tatsächlich bisher zu wenig Gedanken verwendet wie wir mit gefallenen Soldaten umgehen. Ich verspreche das mit einigen entscheidenden Kollegen und mit Peter Struck zu erörtern. (...)

Da ich mehrfach Fragen zum Thema Familienpolitik bekommen habe, möchte ich Sie auf meine Antworten an Herrn Hauswirth und Frau Pfeffer verweisen, in denen ich mich ausführlich geäußert habe.

Andrea Nahles

(...) Ursprünglich war es vorgesehen, dass die beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales angesiedelte Arbeitsgruppe zum Jahresbeginn Eckpunkte für einen Gesetzentwurf vorlegt, der neben Fragen des Mindestlohns auch andere Aspekte im Niedriglohnbereich regelt. (...) Da sich eine Einigung mit dem Koalitionspartner nicht erzwingen lässt, müssen wir uns leider noch gedulden. (...)