Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Ich halte es grundsätzlich für richtig, dass sich alle Abgeordneten überprüfen lassen, die vom Lebensalter her für Verstrickungen mit der Stasi in Frage kommen. Auch die FDP-Bundestagsfraktion sperrt sich nicht gegen eine Untersuchung von Bundestagsabgeordneten. Da es bis heute hierfür keine parlamentarische Mehrheit gibt, hat sich der überwiegende Teil der FDP-Bundestagsfraktion in dieser wie auch schon in der vergangenen Wahlperiode auf mögliche Stasiverstrickungen überprüfen lassen. (...)
(...) Wer wie Sie den Kontakt zur Politik sucht, ist bestimmt niemand, der hohle Phrasen erwartet oder gar den guten Willen zur Tat vermisst. (...)
(...) wie ich bereits in meiner letzten Antwort erläuterte, ergeben sich die Begrenzungen aus der aktuellen EU-Gesetzgebung und aus dem Baseler Abkommen. Hamburg ist nicht Empfängerland und kann daher den Transport rechtlich nicht verhindern. (...)
(...) Daß die teils gemeinsame Trassenführung von OEG und B3 keine optimale Lösung ist, ist richtig. Andererseits verhindert und vermindert die OEG durch ihre Personentransportleistung den Schadstoffausstoß beträchtlich, weil sie viele Pendler nach und aus Heidelberg bringt. Diese müßten sonst mit dem Auto fahren. (...)
Sehr geehrte Frau Leibundgut, sehr geehrter Herr Ahlbrecht