Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum militärischen Fluglärm in der Westpfalz. Ich stimme mit Ihnen überein, dass die Beeinträchtigung durch militärischen Fluglärm (Transportmaschinen und Kampfjets) in der Region vorhanden ist und die Lebensqualität der Menschen beeinträchtigt. Die Belastungen haben sich aber in den letzten Jahren deutlich reduziert und sind mit dem Umfang und der Stärke der Zeit vor 1990 nicht vergleichbar. (...)
(...) Die SPD will nach der Durchsetzung des Elterngeldes, nach dem Start des Ganztagsschulprogramms und dem Einstieg in den Betreuungsausbau einen weiteren Meilenstein erreichen: Wir wollen den Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung ab dem ersten Geburtstag. Wir wollen dieses Recht verbinden mit einem entschlossenen Ausbau und einer Qualitätsverbesserung der Krippen und Kindergärten. (...)
(...) Die Untersuchungen und Rechnungen über den Bedarf an Krippenplätzen liegen seit langem vor. Das können auch Teile der Union nicht mehr in Frage stellen. (...)
(...) Wir müssen es schaffen, Ihnen die Wahl zu lassen, denn nur so werden sich wahrscheinlich mehr Frauen dazu entschließen, Kinder zu bekommen. Insofern begrüße ich die Überlegungen von Frau von der Leyen ausdrücklich und werde sie im Rahmen meiner Möglichkeiten in der Diskussion unterstützen. (...)
(...) Ziel der Union ist es, dass spätestens 2010 kein Jugendlicher mehr von LangzeitarbeitsloLangzeitarbeitslosigkeitd die Beschäftigungsquote der über 50-jährigen Arbeitnehmer deutlich steigt. (...)