(...) Ich bin der Auffassung, dass eine Erhöhung der Parteienfinanzierung begründbar und angemessen sein sollte. In den vergangenen fünf Jahren hat es keine Erhöhung der Gesamtsumme für die Parteienfinanzierung entsprechend der Preissteigerungen gegeben. In diesem Rahmen befürworte ich eine Anpassung der Obergrenze bei den staatlichen Zuschüssen an die Inflationsentwicklung. (...)
Sehr geehrte Familie Schmelzer,
ich habe Ihnen bereits ausführlich meine Position erläutert - dem ist nicht hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
(...) Leider ist bei uns die Abtreibungslobby sehr stark. (...) Ich weiß auch nicht wie wir ein besseres Bewusstsein bewirken können. Es fehlt an mutigen Stellungnahmen. (...)
(...) Der Döner ist hier seit Jahrzehnten zu Hause. Den Döner aus Kreuzberg zu verbannen, wäre vergleichbar einer Verbannung von Leberkäs oder Weißwurst aus München. Das will niemand. (...)
(...) Damit soll nichts entschuldigt oder relativiert werden, aber ich warne vor dem voreiligen Schluss, Homophobie sei ein exklusiv islamisches Problem. (...) Für die Prävention antihomosexueller Gewalt ist sicher richtig, den jeweiligen Hintergrund der „Schwulenklatscher“ in den Blick zu nehmen. (...)
(...) Der Gesetzesentwurf wurde Mitte März ins Parlament eingebracht. Bedenkt man die Komplexität eines Gesetzgebungsverfahrens so sind fünf Monate zwischen Entwurf und Inkrafttreten aus meiner Sicht keinesfalls ein zu langer Zeitraum. Im Durchschnitt bedarf es 163 Tage vom Einbringen eines Entwurfes bis zur Verkündung eines Gesetzes (15. (...)