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(...) Solche Waffenverbotszonen im Sinne §42 WaffG sollen im Übrigen nur eingerichtet werden können, wenn sich auf Grund von empirischen Erhebungen z.B. der Polizei zeigt, dass es im fraglichen Gebiet in der Vergangenheit zu einer erhöhten Zahl von Gewaltdelikten gekommen ist – es handelt sich also keinesfalls, wie von Ihnen offenbar impliziert, um Willkür der Polizei oder Länderinnenminister, sondern vielmehr um den Versuch, an bestimmten Brennpunkten der Gewalt durch ein Waffentrageverbot die öffentliche Sicherheit zu erhöhen. (...)

(...) Es gibt derzeit noch keine konkreten Vereinbarungen über den Umfang der Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung. Einigkeit besteht unter den Bundestagsfraktionen jedoch darin, dass fünf Jahre nach der letzten Erhöhung eine Anhebung notwendig ist. (...)

(...) Das ist ja schon geschehen, denn die großen Medienkonzerne wollen erreichen, dass ihnen die Daten für die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen zugänglich gemacht werden. (...) Wie ich an dieser Stelle auch schon einmal gesagt habe: Ich denke, dies muss jeder von uns auch in Gesprächen mit Kollegen, Freunden, Verwandten immer wieder deutlich machen, denn auch darüber bin ich mir im Klaren: Datenschutz und Persönlichkeitsrechte werden von vielen Menschen in unserer Republik als nicht so wichtig angesehen, "sie haben ja nicht zu verbergen". (...)

(...) Wollen Sie die Angehörigen der bewaffneten Organe der DDR, insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des MfS, aus der Gesellschaft ausgrenzen oder sie gar aus Deutschland ausweisen? Nein, Menschen, die sich mit ihrer Vergangenheit auseinandersetzen - kritisch und selbstkritisch - sind mir willkommen. (...)

(...) Eine Regelung, die - wie Sie vorschlagen - die rechtliche Vaterschaft an die genetische Abstammung (bzw. an die Zeugung) knüpft, würde voraussetzen, dass bei jedem geborenen Kind und dem Vater ein Vaterschaftstest durchzuführen wäre. (...)