(...) Mit dem Gesetzentwurf werden wichtige sozialdemokratische Ziele erreicht: Wir werden eine Einschränkung der Steuervermeidung vornehmen: Unternehmen, die ihre Gewinne mit Hilfe kreativer Steuervermeidung ins Ausland verschieben, werden künftig nicht mehr begünstigt. Dafür werden die Unternehmen, die ihre Gewinne ehrlich in Deutschland versteuern, entlastet. (...)
(...) zur genauen Ausgestaltung der Umweltzonen in Berlin sowie über die genaue Zuordnung Ihres Kraftfahrzeuges zu den Schadstoffgruppen und die damit verbundenen Ausnahmeregelungen können Sie sich informieren beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten der Stadt Berlin entweder direkt beim Referat Kraftfahrzeugzulassung oder auf der Internetseite: www.berlin.de/labo/kfz/dienstleistungen/feinstaub.htlm (...)
Sehr geehrte Frau Kühl-Murges,
(...) Meine parlamentarische Arbeit in Berlin ist maßgeblich bestimmt durch meine Mitgliedschaft im Ausschuss für Familie. Als berufstätige Mutter dreier Kinder und ehemalige Familienrichterin bringe ich mich hier bei einer Vielzahl von unterschiedlichen Themen mit meinen persönlichen und beruflichen Erfahrungen ein und konnte inzwischen einiges mit auf den Weg bringen. (...)
(...) Das Existenzminimum wird in Deutschland nach der EVS (Einkommens- und Verbrauchsstichprobe) berechnet. Die EU hat zum Teil andere Berechnungsarten, um Daten zu erheben. (...)
(...) Wenn es glaubwürdig bleiben will, dann muss es sich, sowohl auf militärischer, als auch auf ziviler Seite, gegebenenfalls stärker engagieren. Mit den Aufklärungs-Tornados wird es besser als jetzt möglich sein, Gefahren rechtzeitig zu erkennen. Damit wird vor allem der Schutz der afghanischen Bevölkerung, unserer Soldaten und unserer Verbündeten vergrößert. (...)
