Frage an Gunther Krichbaum von Stefan M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Krichbaum,
als Wirtschaftsjurist und Vorsitzender im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union sind Sie der richtige Ansprechpartner für eine sehr konkrete Anfrage im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt Rumäniens.
Unsere Firma betreibt eine Klage gegen einen in Rumänien ansässigen Subunternehmer wegen Nichtzahlung von Urlaubskassenbeiträgen, die wir als Auftraggeber in Durchgangshaftung übernehmen mussten.
Der neueste Skandal ist, dass das Gericht in Rumänien die von uns bezahlte Vollmacht mit Notarbestätigung und Apostille nicht erhalten haben will, obwohl wir einen eindeutigen Einlieferungsnachweis vorliegen haben. Unsere Anwaltskanzlei spricht davon, dass "offensichtlich Gericht und Vertreter der Gegenseite in unseliger Weise zusammenarbeiten...". Wir sind mit einer einfachen Vollstreckbarerklärung nunmehr seit knapp einem Jahr im Verfahren.
Unsere Anwaltskanzlei empfiehlt aufgrund der "offensichltich funktionierenden alten Seilschaften" das Mandat abzuschließen.
Meine konkrete Frage:
Gibt es eine Stelle innerhalb der EU, die sich mit solchen konkreten Misständen befasst ?
Was tut die EU, um eine Angleichung der Gerichtbarkeit in den EU-Ländern durchzusetzen und zu überwachen ?
Danke für Ihre Zeit.
Mit freundlichen Grüßen
St.Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
nach Rücksprache mit der Deutschen Botschaft in Bukarest würde ich Sie gerne auf das Disziplinarorgan der rumänischen Justiz hinweisen. Hier könnte Ihr rumänischer Anwalt die Beschwerde vorbringen.
Die Adresse des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte ist:
Consiliul Superior al Magistraturii
Calea Plevnei nr. 141 A
060011 Bucuresti
Tel.: 0040 21 311 69 55
Fax: 0040 21 311 69 36
Ebenfalls können Sie sich an den Petitionsausschuss der Rumänischen Abgeordnetenkammer:
Comisia pentru cercetarea abuzurilor, corupt,iei s,i pentru petit,ii (Ausschuss für Missbräuche Korruption und Petitionen)
Tel.: +40 21 313 40 73 und +40 21 402 11 60
Fax:+40 21 402 11 61
Email: cp14@cdep.ro
oder des Präsidialamtes:
Departamentul pentru probleme cetatenesti,audiente si petitii (Referat für Bürgeranliegen und Petitionen)
Strada Geniului nr. 1-3
Sector 5, 060116 - Bucuresti ,
Tel: +40 21 410 05 81
Fax: +40 21 410 38 58
e-mail: procetatean@presidency.ro
wenden. Die gesetzliche Bearbeitungszeit beträgt in beiden Fällen 45 Tage.
Was die Angleichung der Gerichtsbarkeit in den EU-Ländern angeht, hat sich die Europäische Kommission im Falle Rumäniens und Bulgariens für einen laufenden Überwachungs- und Kooperationsmechanismus entschieden, der insbesondere den Bereich der Justizreform betrifft. Demnach muss die Rumänische Regierung der Europäischen Kommission jährlich über die Fortschritte im Justizbereich berichten. Darauf basierend legt die Kommission einen Monitoringbericht vor. Der letzte Bericht der Europäischen Kommission vom 27. Juni 2007 ist unter http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/07/260&format=PDF&aged=1&language=DE&guiLanguage=en
in deutscher Sprache zugänglich.
Für Nachfragen steht Ihnen mein Büro gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Gunther Krichbaum
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