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(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Als stellvertretender energiepolitischer Sprecher des SPD-Fraktion will ich gerne auf Ihre Frage zur staatlichen Preiskontrolle im Strommarkt eingehen. (...)

(...) Außerdem lassen Sie sich von Medien zu leicht beeinflussen. Isor ist eine Organisation, die für Renten streitet. Diese Organisation gibt es in allen Bezirken und Kreisen Ostdeutschland. (...)

(...) Eine Erhöhung der Parteienfinanzierung muss begründbar und angemessen sein. (...) In diesem Rahmen befürworte ich eine Erhöhung der Parteienfinanzierung. (...)

(...) Gibt es eine Mehrheit - hervorragend. Wenn nicht, finde ich es richtig, dass bei Gewissensentscheidungen wir als Abgeordnete nicht an die Mehrheitsmeinung der Fraktion gebunden sind (wie z.B. bei Abstimmungen über militärische Einsätze der Bundeswehr), bei allen anderen Abstimmungen entscheidet dann die Mehrheit in der Fraktion auch die Abstimmung im Plenum. (...)

Sehr geehrter Herr Borz,

herzlichen Dank für Ihre Frage.

Diese beantworte ich, wie die ca. 3000 anderen Petitionen und Anfragen (besonders aus dem Wahlkreis 1), die ich jedes Jahr erhalte, sehr gerne.