(...) Wie Sie in Ihrer Email richtig beschrieben haben, ist die Verkehrsinvestition Ortsumgehung Kastellaun bereits im Investitionsrahmenplan (IRP) von 2006-2010 aufgeführt und mit einem Finanzbedarf von ca. 22 Mio. (...)
(...) Die Onlinedurchsuchung kann bei begründetem Verdacht und entsprechender richterlicher Erlaubnis ein sinnvolles Mittel sein, um Verbrechen aufzuklären bzw. (...) Aber auch hier müssen wir als Gesetzgeber darauf achten, dass der Einsatz von Überwachungskameras nur an Orten erfolgt, wo dies Erfolg verspricht. (...)
(...) Gerade die jüngsten Erkenntnisse der Nachrichtendienste über die aktuelle Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus haben gezeigt, dass wir die Lösung dieses Problems nicht mehr länger aufschieben dürfen. Die SPD handelt verantwortungslos, wenn sie den von Bundesinnenminister Schäuble für Juli 2007 geplanten Kabinettbeschluss zum Bundeskriminalamtgesetz weiterhin blockiert, indem sie technische Fragen vorschützt, die längst geklärt sind. (...)
(...) Ihre Schilderung legt nahe, dass in Ihrem Fall tatsächlich etwas "im Argen" liegt. Ich empfehle Ihnen daher, sich so schnell wie möglich an die Aufsichtsbehörde der Rentenversicherungsträger- das Bundesversicherungsamt zu wenden und der Rentenabteilung (meines Wissens nach Abteilung 4) Ihre Situation und Ihre Erfahrungen mit der LVA/Hamburg bzw. der Knappschaft Bahn/See in Bochum zu schildern. (...)
(...) Ich würde Sie nicht als so genannten Rabenonkel bezeichnen, denn freie Meinungsäußerungen sind in einer Demokratie grundsätzlich erlaubt, aber ich konnte mich – ehrlicher Weise – eines kurzen Kopfschüttelns bzgl. Ihrer Vorstellung ein Quarantänezimmer in Kitas einzurichten, nicht erwehren. (...)
(...) Einfach aus dem Grund, weil es dort besser gesund werden kann. Wollte man diese Kinder in einem Quarantänezimmer betreuen, so würde das bedeuten, dass eine Erzieherin/ein Erzieher nur zur Betreuung dieses Kindes abgestellt werden müsste, denn alleine kann es dort ja auch nicht bleiben. Das ist angesichts der knappen personellen Ausstattung in den KITAs(oder auch in der Schule) unrealistisch. (...)
