Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Opel,

vielen Dank für Ihre E-Mail.

(...) Das Ziel der Union ist es, die Kraftfahrzeugsteuer so umzugestalten, dass der zu bezahlende Beitrag sich nicht nach dem Hubraum des Motors, sondern nach dem CO2- und Schadstoffausstoß orientiert. (...)

(...) Da diese und weitere Fragen noch ungeklärt bzw. bis heute nur unzureichend beantwortet sind, meine ich, über eine Legalisierung von Cannabis oder eine Strafffreiheit für den Besitz geringer Mengen, sollte in Deutschland eine breite gesellschaftliche Debatte geführt werden. (...)

(...) Beim bedingungslosen Grundlohn handelt es sich durchaus um einen interessanten Gedanken. In der Theorie mag es natürlich die Lösung aller Probleme sein, wird aber nicht den Realitäten gerecht. (...)

(...) Wie ich Ihnen bereits in meiner Antwort vom 5. März an Ihre Privatadresse mitgeteilt habe, ist der Sinn und Zweck dieser Maßnahme, dass Altfahrzeuge, bei deren Anschaffung es noch keine Russpartikelfilter gab, nachgerüstet werden sollen. Durch die steuerliche Begünstigung soll verstärkt der Anreiz zur Nachrüstung geschaffen werden. (...)

(...) Die grobe Faustregel lautet: Ein erwachsenes Kind muss für seine pflegebedürftige Mutter zahlen, wenn sein Einkommen 1250 € überschreitet. Einen Überschuss muss es allerdings nicht ganz abgeben, sondern in der Regel nur die Hälfte davon. (...)