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(...) Ihre Auffassung, dass versicherungsfremde Leistungen nicht aus Beiträgen, sondern aus Steuern finanziert werden sollten, teile ich selbstverständlich. Allerdings besteht keinerlei Notwendigkeit, sich über die Zuordnung von Leistungen als versicherungsfremd zu streiten, wenn davon auszugehen ist, dass der Bundeszuschuss, der, wie ich Ihnen in meinem Schreiben vom 02.02.2007 dargelegt habe, ständig angestiegen ist und ansteigen wird, diese versicherungsfremden Leistungen abdeckt. (...)
(...) in Ihrem Statement zeigen Sie sich kritisch gegenüber Vorschlägen zu einer veränderten Parteienfinanzierung. (...)
(...) eine Absicht, die staatlichen Zuschüsse an die Parteien von derzeit 133 auf 153 Mio. Euro im Jahr zu erhöhen, besteht nicht. (...)
(...) Als Bundestagsfraktion DIE LINKE vertreten wir im ebenso die Ansicht, dass Abgeordnete ihrem Gewissen und ihrer politischen Überzeugung verpflichtet sind - bei Fragen wie der Patientenverfügung oder Stammzellforschung gibt es für die Abgeordneten entsprechend auch keine Empfehlung. Repressive Maßnahmen gegenüber vermeintlichen Abweichlern sind gänzlich unbekannt. (...)
(...) Ich sehe einen Unterschied zwischen einer Belastung durch Passivrauchen in geschlossenen Räumen und unter freiem Himmel. Ein uneingeschränktes Rauchverbot auch im Außenbereich gastronomischer Einrichtungen käme einem Schildbürgerstreich gleich, falls man nicht in dem unter freiem Himmel angrenzenden öffentlichen Raum das Rauchen ebenfalls verbieten würde. Und wie ich bereits in meiner Antwort an Herrn Patzwald am 03.08.2007 betonte, geht es uns um den Schutz von Nichtrauchern vor dem Passivrauchen und nicht um die Ächtung von Rauchern. (...)
(...) Die Preisentwicklung orientiert sich also an anderen Faktoren - unabhängig ob bei einem Produkt die Mehrwertsteuer auch auf andere Steuern erhoben wird. Im Übrigen wurden im Zuge der Mehrwertsteuererhöhung die Lohnnebenkosten reduziert, was für weite Teile der Bevölkerung zu einer Entlastung geführt hat - man sollte also nicht immer nur das "Perverse" suchen, sondern auch das Positive bemerken. (...)
