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Wolfgang Meckelburg

Sehr geehrte Frau Smolinski,

(...) Das sog. Sicherheitspaket der Bundesregierung und die daraus abgeleiteten Anti-Terror-Maßnahmen des Senats werden evaluiert. Der Bericht ist immer noch nicht fertig, wird uns im Innenausschuss dann aber vorgelegt. (...)

(...) Und die Zahlen der politisch motivierten Kriminalität belegen ja, dass sich vor allem am rechten Rand was tut (Gott sei Dank nicht in terroristischer Gestalt). Und im Vorfeld des G8-Gipfels wird auch am linken Rand (leider teilweise auch gewalttätig) aufgerüstet. (...)

(...) die an mich gerichteten Fragestellungen beziehen sich auf die Zuständigkeit von Europol, dem Bundeskriminalamt und den Sicherheitsbehörden der Freien und Hansestadt Hamburg. (...) Die Angaben in dem Bericht der Europol (...)