(...) Die Tatsache, dass das vom Bundestag in einer Pressemitteilung skizzierte Programm sehr vage gehalten ist, hat damit zu tun, dass diese Pressemitteilung nur der allgemeinen Information diente und unter anderem aus Datenschutz- und Sicherheitsgründen keine Details enthielt. Sie können davon ausgehen, dass das Programm der Delegationsreise – bis hin zu Abendterminen – voll ausgenutzt wurde für Fachgespräche. (...)
(...) Dies ist jedoch dem Datenschutz- und Sicherheitsgründen geschuldet, insofern kann ich Ihnen hier auch keinen genauen Reisebericht geben. Sie können jedoch davon ausgehen, dass die gesamte Reise vollständig für Fachgespräche genutzt wurde. Allein schon die Tatsache, dass zu dieser Jahreszeit dort Winter ist, sollte jeden Zweifel über erholsame Freizeitaktivitäten entkräften. (...)
(...) Des Weiteren sieht auch der neue § 202c StGB kein generelles Verbot bestimmter Computerprogramme oder sonstiger Werkzeuge vor. Strafbar soll nur sein, wer eine Straftat nach den eben genannten Paragraphen (also das Ausspähen oder Abfangen von Daten) vorbereitet, indem er sich beispielsweise Passwörter beschafft oder ein Computerprogramm herstellt, welches das Eindringen in ein EDV-System ermöglicht. (...)
(...) Sie haben Recht, der Flugverkehr trägt einen erheblichen Anteil zur globalen Erderwärmung bei. Dabei geht es nicht allein um das Kohlendioxid, das beim Verbrennen von Kerosin entsteht. (...)