Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Unsere Gesellschaft muss letztendlich die Frage beantworten, wo sie zukünftig die Schwerpunkte legen will. Während bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr überhaupt nicht nach den finanziellen Kosten gefragt wird, oder Besserverdienende und große Unternehmen steuerlich geschont werden, oder die Dividenden der Aktiengesellschaften steigen wenn Arbeiter und Angestellte entlassen werden, eine Börsenumsatzsteuer ein völliges Fremdwort ist, dann stellt sich wirklich die Frage, woher das viele Geld kommen soll. (...)
(...) das sog. Erziehungsgehalt ist ein Vorschlag in der seit Jahren andauernden Debatte um die Erziehung unserer Kinder. Bei allem Respekt vor großen Zahlen - die Bundesrepublik bürgt gerade mit 300 Mrd. (...)
(...) dem Hörfunk- und Fernsehangebot anderer Länder um Längen voraus und wir sollten es unbedingt erhalten. Gerade der öffentliche Rundfunk mit seinem klar umrissenen Sendeauftrag bezüglich Bildung und Information ist ein unverzichtbarer Bestandteil des deutschen Mediensystems. (...)
(...) Auch an meinen Äußerungen in meiner Antwort an Frau de Vries halte ich fest. Ich glaube, dass die Ereignisse vom 15.9.2007 eine Ausnahmesituation darstellten und dass die Feuerwehrleitung angemessen reagiert hat. Mir aus diesen Äußerungen unterstellen zu wollen, ich nähme die Feuerwehrleute nicht ernst, halte ich für unseriös. (...)
(...) Jetzt kommt es darauf an, den Emissionshandel ökologisch anspruchsvoll, marktwirtschaftlich effizient und administrativ einfach auszugestalten. (...)
(...) Das sogenannte SED-Unrechtsbereinigungsgesetz hat mit dem BerRehaG die Möglichkeit für eine bessere Bewertung von Verfolgungszeiten bei der Rentenberechnung geschaffen. Dabei werden Zeiten, in denen der bisherige oder angestrebte Beruf nicht ausgeübt werden konnte, wie Pflichtbeitragszeiten der gesetzlichen Rentenversicherung behandelt. Wenn Sie gezwungenermaßen in der Sowjetzone eine Arbeit ausüben mussten und dafür eine vorherige Arbeit unterbrechen mussten, dann wir Ihnen diese Zeit auch in der Regel angerechnet. (...)
