Antwort 14.09.2007 von Holger Haibach CDU
(...) Kennen Sie die Begriffe "Solidarität" und Solidaritätmeinschaft"? Solidarität geht eben nicht nur bis zum eigenen Gartenzaun, sondern bedeutet vielmehr. (...)
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Antwort 29.10.2007 von Franz-Josef Jung CDU
(...) Das Grundgesetz bestimmt die Rechtsordnung unseres Landes. Die Artikel 62 bis 69 betreffen darin die Bundesregierung. (...)
Antwort ausstehend von Ronald Pofalla CDU
Antwort 18.09.2007 von Marianne Schieder SPD
(...) Leider kann ich Ihre Frage nach dem Datum des Inkrafttretens der Unterhaltsrechtsreform zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten. (...) Der weitere Zeitplan hängt davon ab, welche Position die Union in dieser Sache einnimmt. (...)
Antwort 25.09.2007 von Andrea Nahles SPD
(...) Sie ist dennoch zwingend nötig, um den Bestand des Versicherungsschutzes in der gesetzlichen Krankenversicherung zu gewährleisten. Die Versicherten sind im Rahmen des Solidaritätsprinzips an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen beteiligt, erhalten dafür aber im Gegenzug auch einen umfassenden Krankenversicherungsschutz. Ich denke, dass wir trotz allem ein gerechtes System geschaffen haben, an dem alle – Rentner wie auch Arbeitnehmer – solidarisch beteiligt sind. (...)
Antwort ausstehend von Dieter-Lebrecht Koch CDU