(...) Wenn wir nun, nach langer Zeit, ein ordentliches Wirtschaftswachstum und einen deutlichen Rückgang der Arbeitslosenzahlen erreicht haben, dürfen wir diese Erfolge nicht sofort wieder riskieren, indem wir das soziale Füllhorn noch kräftiger ausschütten. Wie gesagt, wir befinden uns bei den Sozialleistungen bereits auf dem Höchststand. (...)
(...) Die staatliche Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität ist aus liberaler Perspektive unanständig und so nicht hinnehmbar. Sie zu beseitigen ist Ziel unseres Gesetzesentwurfs. (...)
(...) Die SPD setzt sich - im Gegensatz zum Koalitionspartner CDU/CSU - für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe bei der Erbschaftssteuerreform ein. (...) Was den Koalitionspartner betrifft, werden wir da allerdings noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen. (...)
(...) DIE LINKE. setzt sich für die Gleichstellung aller Lebensweisen und die Entprivilegierung der Ehe ein. Dementsprechend fordern wir auch im Bereich der Erbschaftssteuer eine diskriminierungsfreie Behandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften. (...)
(...) In dieser Diskussion ist der Wert von Ehe und Familie für unsere Gesellschaft nicht zu unterschätzen. Ehe und Familie sind ein zuverlässiges soziales Netz. (...) Deshalb halte ich es für richtig, Ehe und Familie besonders zu fördern und auch zu privilegieren. (...)
(...) Wie gesagt, die SPD hatte bereits im Jahr 2000 vor, die Lebenspartnerschaften der Ehe steuerrechtlich gleichzustellen, scheiterte jedoch an der Union. (...)