Antwort 11.10.2007 von Ralf Niedmers CDU
Sehr geehrter Herr Bensel,
Sehr geehrter Herr Bensel,
Sehr geehrter Herr Bensel,
Sehr geehrter Herr Falls,
(...) Klar ist: Je länger keine Einigung stattfindet und keine Entscheidungen getroffen werden, desto mehr wertvolle Zeit geht verloren, um die Reformen umgehend auf den Weg zu bringen. Klar ist auch, des eines umfassenden Maßnahmenpaktes bedarf, um Kinder- und Familienarmut wirklich zu bekämpfen. (...)
(...) Ich akzeptiere Ihre Kritik an der gegenwärtigen Demokratie. Immer wieder weisen wir darauf hin, dass die Mehrheit im Bundestag gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung entscheidet. Ich hoffe nur, dass das bei der nächsten Wahl auch Folgen haben wird. (...)