Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Zu Ihrer letzten Fragen: Mit der Erfassung der Otto-Fahrzeuge in die Plaketten-Kennzeichnung soll bereits jetzt Vorsorge getroffen werden im Hinblick auf das Problem der ab 2010 einzuhaltenden Stickoxidimmissionsgrenzwerte. Auf Wunsch der Bundesländer werden auch Otto-Fahrzeuge mit geregeltem Katalysator in die Plaketten-Kennzeichnung mit aufgenommen und erhalten ebenfalls eine grüne Plakette. Damit fahren aber derzeit rund 97 % aller Otto-Fahrzeuge mit der grünen Plakette! (...)
(...) wie meine Recherchen zu Ihrer Frage ergeben haben, wurden im Zeitraum Juni bis November 2005 von den zuständigen Umweltbehörden in den an das Kraftwerk angrenzenden Wohngebieten Immissionsmessungen für Feinstaub und Staubniederschlag durchgeführt. Dabei wurden jedoch keine die Grenzwerte überschreitenden Werte festgestellt. (...)
(...) die Antifaschistenklausel hat im Grundgesetz nichts zu suchen, weil das Grundgesetz selbst unvereinbar mit jeder totalitären, faschistischen oder kommunistischen Ideologie ist. Deshalb ist eine Antifaschistenklausel nicht erforderlich. (...)
(...) Ich werde mich für den Erhalt der Selbständigkeit unseres kleinen Bundeslandes Bremen einsetzen. Und dafür, dass Prioritäten gesetzt werden in der Sacharbeit und bei der Fortsetzung einer zielorientierten Investitionspolitik - zum Wohle unserer Bürger. (...)
(...) Die Enquete-Kommission hat über die Parteigrenzen hinweg zusammengearbeitet und hat mit ihren Beschlüssen die Grundlage für eine weit reichende Änderung des Hamburger Schulsystems gelegt. Die Folge dieser Beschlüsse wird die von uns seit Jahren verlangte Abschaffung der Hauptschulen und das Ende des dreigliedrigen Schulsystems sein. Die SPD Hamburg strebt das Ziel der Schule für alle Kinder an, die für uns das langfristige Ziel einer umfassenden Bildungsreform darstellt. (...)
(...) Die Europäische Union in Verbindung mit der Idee eines weiteren Zusammenwachsens europäischen Militärs und das Werte- und Verteidigungsbündnis der NATO sind in der sicherheitspolitischen Betrachtung aber zwei grundverschiedene Dinge. (...)
