Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Lale Akgün
Antwort 04.07.2007 von Lale Akgün SPD

(...) leider wird in der Öffentlichkeit beim „Einkommen“ von Abgeordneten häufig nicht differenziert. Wir erhalten eine „Abgeordnetendiät“, die voll zu versteuern ist. Die daneben gezahlte pauschale Kostenpauschale ist in der tat steuerfrei, sie ist dazu da, die „Betriebskosten“ zu decken, die ich als „Unternehmen Abgeordneter“ durch meine Tätigkeit habe. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 07.08.2007 von Brigitte Zypries SPD

(...) Die Verwaltungsbehörden unseres Landes halten sich an die geltenden Gesetze und die Gerichte sind nach unserer Verfassung unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Ich habe weiterhin vollstes Vertrauen in die deutschen Richter. Auch an der Gewaltenteilung habe ich keine Zweifel. (...)

Portrait von Nebahat Güçlü
Antwort 11.06.2007 von Nebahat Güçlü SPD

(...) 45 bis 50 Jahren wurden bildungsferne Arbeitskräfte gezielt angeworben ("Unterschichtimport"). Heute, in Zeiten von Globalisierung, kämpfen wir hingegen um die "besten Köpfe". Unser Arbeitsmarkt und unsere Wirtschaft bestimmen somit weitgehend, ob und in welcher Weise Zuwanderung stattfindet, bzw. (...)

Portrait von Dirk Niebel
Antwort 11.06.2007 von Dirk Niebel FDP

(...) Wir wollen auf jeden Fall einen weiteren Linksruck verhindern. (...) Deutschland braucht keine Bundeswehr als Hilfspolizei, sondern eine besser ausgestattete Polizei. (...)