Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 31.05.2007 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Auch ich sehe erhebliche Anhaltspunkte dafür, daß die bundesweite Großaktion mit Durchsuchungen vor allem in Hamburg und Bremen unter Leitung der Bundesanwaltschaft nach Zeitpunkt, Art der Durchführung und der Begründungsargumentation mehr von Abschreckungsmotiven vor dem G-8-Gipfel bestimmt gewesen zu sein schien, als von dem auch genannten Strafverfolgungsinteresse. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 11.05.2007 von Andrea Nahles SPD

(...) Ich weiß aber auch - mein Vater war 45 Jahre am Bau -, dass es körperlich (und psychisch) so belastende und harte Arbeit gibt, dass die Leute mit 60 kaputt sind. Deshalb gehört ein besserer Zugang zur Erwerbsminderungsrente und eine neu zu schaffende Altersteilzeit für mich wie ein Zwillingsbruder zur Rente 67 dazu. Das ist eine andere gesetzliche Baustelle, aber meine Kollegen und ich sitzen derzeit in Arbeitsgruppen um auch für die Zukunft zu erreichen, dass Leute, die nicht mehr können, auch früher ohne erhebliche finanzielle Einbußen aus dem Erwerbsleben ausscheiden können. (...)

Frage von Andreas E. • 11.05.2007
Frage an Karin Mathes von Andreas E. bezüglich Umwelt
Portrait von Karin Mathes
Antwort 12.05.2007 von Karin Mathes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die Politik muss vielmehr schnell handeln, um den Ausstoß von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen drastische zu verringern und zudem - da der Klimawandel nicht mehr verhindert, sondern nur noch abgebremst werden kann - Anpassungsstrategien an die zu erwartenden Veränderungen entwickeln. (...)

Portrait von Josef Winkler
Antwort 15.05.2007 von Josef Winkler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Meinem Gewissen bin ich immer verpflichtet, allerdings gibt es Dutzende Abstimmungen in jeder Sitzungswoche, bei denen die Gefahr eines Gewissenskonfliktes nicht besteht. Es ist die Regel, daß man sich an die Mehrheitsbeschlüsse der Fraktion auch dann hält, wenn man in der Fraktion der Minderheitsmeinung angehört. Ausnahmen bestätigen die Regel. (...)