(...) Der in der Großen Koalition gefundene Kompromiss zur Kleinkindbetreuung findet meine Zustimmung. (...) Wir haben derzeit in Westdeutschland eine Deckungsquote bei Kleinkindbetreuungsplätzen (hierzu zählen Krippenplätze, aber auch Tagesmütter und Elterninitiativen) von unter 10 Prozent. (...) Aus diesem Grunde ist es wichtig, die Kleinkindbetreuung für Kinder zwischen 1 und 3 Jahren in den kommenden Jahren nachfrageorientiert auszubauen. (...)
(...) Es ist allgemein üblich geworden, die Politik generell zu kritisieren und nahezu alles, was geschieht, schlecht zu finden. Das Schlagwort Politikverdrossenheit ist in aller Munde. Ich bin weit davon entfernt, in das gegenteilige Extrem zu verfallen. (...)
(...) 116 GG regelt eben diese. Die Bayerische Verfassung kennt zwar eine bayerische Staatsangehörigkeit (in Art. 6), diese Regelung ist jedoch aufgrund Art. (...)
(...) Sie schreiben, Sie glauben jenen, die vor Panikmache warnen. (...) Selbst wenn diese, wie Sie glauben, nicht zu einer Erderwärmung führen würden, müssten wir etwas dagegen tun! (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) ich habe keine Zweifel, dass die Bundesrepublik ein funktionierender Rechtsstaat ist. Die Verwaltungsbehörden unseres Landes halten sich an die geltenden Gesetze und die Gerichte sind nach unserer Verfassung unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. (...)