(...) Um die Einsehbarkeit zu erhöhen, sind im Park Hecken gekürzt und gelichtet worden. All dies soll helfen, den Rückzugsraum der Dealer einzuschränken. Die Gewerbetreibenden, und vor allem Gastronomen, unterstützen dies mit ihrer Aktion "Wer dealt fliegt raus". (...)
(...) das Unterhaltsrechtsreformgesetz tritt, nachdem die Koalitionspartner Ende letzter Woche zu einer Lösung gekommen sind, nicht zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft. Es soll - wie ursprünglich vereinbart - zum 1.7. (...)
(...) Die Radwege in der HafenCity stehen in keinem Zusammenhang mit der U4. Wir werden sehen, wo es auch hier noch zu Verbesserungen kommen kann. (...)
(...) Aus diesen Gründen habe ich mich letztlich dafür entschieden, für diesen Einsatz der Bundeswehr zu stimmen. Jetzt geht es darum, dass das Gleichgewicht zwischen militärischem Handeln und Wiederaufbau nicht gefährdet wird. Denn das zu erreichende Ziel ist ziviler Natur und kann nur durch zivilen Wiederaufbau erreicht werden. (...)
(...) Im Vordergrund des Einsatzes, den wir gemeinsam mit unseren amerikanischen Freunden durchführen, steht die Stabilisierung und Absicherung des zivilen Wiederaufbaus. Deshalb muss eine erneute Verschärfung der Sicherheitslage verhindert werden. (...)