(...) Die Einführung eines Tempolimits wäre sicher ein denkbares Instrument, zu einer Emissionsminderung beizutragen. Die Verringerung des Schadstoffausstoßes bei einem Tempolimit beruht allerdings im Wesentlichen darauf, dass sich auf längere Sicht die Fahrzeugflotte ändern würde, weil kein Anreiz zum Kauf von Fahrzeugen der gehobenen Klasse bestehen würde. (...)
(...) Wir befinden uns mit dem allgemeinen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent im europäischen Mittelfeld. In einigen anderen Ländern ist die Belastung mit Mehrwertsteuer teilweise erheblich höher. (...)
(...) Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf die Unabhängigkeit der Exekutive verlassen können. (...) Sponsoring legen hier den Verdacht einer Einflussnahme nahe. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Müller,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Wie telefonisch besprochen, gehen wir dieser Sache gerne nach, sobald Sie uns die dafür erforderlichen Unterlagen bzw. Quellen übermittelt haben.
(...) Aus bundespolitischer Sicht steht es für die SPD-Bundestagsfraktion außer Zweifel, dass ein leistungs- und zukunftsfähiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk füöffentlich-rechtlicher Rundfunkeinungsbildung in einer demokratischen Öffentlichkeit unverzichtbar ist. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren wegweisenden Entscheidungen diese zentrale Rolle bestätigt und der Politik eine Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufgetragen. (...)
(...) Der Justiz Einseitigkeit zu unterstellen, ist schlichtweg falsch. Eine „ ungehemmte Ausbreitung der Nazis “, wie Sie es bezeichnen, ist ebenso wenig zutreffend. Eine häufig in diesem Zusammenhang gestellte Forderung auf besondere Einschränkung der verfassungsmäßig garantierten Freiheitsrechte wäre eine Aushöhlung unserer Demokratie und lediglich Wasser auf die Mühlen der Extremisten. (...)