(...) Der gesamte Vorgang um den Einsatz der Tornados wird derzeit noch untersucht. Klar ist jetzt schon, dass der Tiefflug nicht in Ordnung war (und auch ein entsprechendes Disziplinarverfahren eingeleitet ist). (...)
(...) ich stimme Ihnen voll zu, dass das Bildungssystem mehr Geld benötigt und dass staatliche Schulen flexibler sein müssen. Das ändert aber nichts daran, dass sich zusätzliche Kosten manche Eltern leisten können und andere nicht. (...)
Sehr geehrter Herr Junginger,
Ich danke Ihnen für Ihre Nachricht. Leider bin ich derzeit im Urlaub.
(...) Die Industrie- und Handelskammern erfüllen wichtige öffentliche Aufgaben. Neben der allgemeinen Interessenvertretung und Förderung der gewerblichen Wirtschaft nehmen sie zahlreiche Aufgaben wahr, um die sich sonst staatliche Institutionen kümmern müssten. (...)
(...) Bundestagsabgeordnete erhalten neben einer steuerpflichtigen Abgeordnetenentschädigung, mit der vor allem ihr Lebensunterhalt gesichert wird, eine Erstattung ihrer mandatsbezogenen Aufwendung (z.B. für die Einrichtung und Unterhaltung ihrer Wahlkreisbüros, Mehraufwendungen in Berlin, Kosten für die Repräsentation, Einladungen, Wahlkreisbetreuung). Die in diesem Zusammenhang ausgezahlte Kostenpauschale unterliegt nicht der Besteuerung. (...)
(...) Opfer können sich grundsätzlich an jede Polizeidienststelle wenden. Dort können sie auch in Erfahrung bringen, ob die jeweilige Landespolizei über einen speziellen Ansprechpartner für Stalking-Opfer verfügt und an welche weiteren Stellen sie sich wenden können. Will das Opfer sich zunächst über seine rechtlichen Möglichkeiten im konkreten Fall beraten lassen, kann es sich an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt wenden, die oder der sie auch bei der Durchsetzung seiner Rechte begleiten kann. (...)