Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Michael H. • 11.07.2007
Frage an Maik Reichel von Michael H. bezüglich Recht
Portrait von Maik Reichel
Antwort 17.07.2007 von Maik Reichel SPD

(...) Hintergrund dieser Initiative waren eine große Anzahl von Gewaltdelikten - allen voran Messerstechereien, die zu zahlreichen Verletzten führten. Aus diesem Grunde traten die Landesregierungen vor kurzem an den Deutschen Bundestag heran und äußerten den Wunsch, zukünftig selbst auf Grundlage von Rechtsverordnungen „waffenfreie Zonen“ an Brennpunkten von Gewalttaten einrichten zu können; diesem Wunsch wollten sich die Koalitionsfraktionen nicht entziehen. (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort 12.07.2007 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Harksen,

mit Sicherheit dürfen Sie das. Ihre Frage wurde am 11.07.2007 beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Ali Mahdjoubi

Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Portrait von Engelbert Wistuba
Antwort 20.07.2007 von Engelbert Wistuba SPD

(...) Hintergrund ist eine Reihe von Gewaltdelikten aus der jüngsten Zeit. Dabei wurden unter Verwendung insbesondere von gefährlichen Messern Menschen getötet oder verletzt. Die Bundesländer werden das Führen von Waffen für solche öffentliche Straßen und Plätze verbieten, die wiederholt durch Gewaltstraftaten aufgefallen sind. (...)