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Sehr geehrte Damen und Herren,

*Online-Durchsuchung*

Sehr geehrter Herr Heyn,

(...) Von Gewalt betroffene Migrantinnen brauchen keine Krokodilstränen, sondern Rechte und konkrete Hilfe. Mit markigen Sprüchen, die vor allem der Profilierung gegenüber deutschen Wählern dienen, die entsprechenden Communities aber nicht erreichen, ist den betroffenen Frauen nicht geholfen. (...)

(...) Observationen erfolgen häufig heimlich. Der Rechtsstaat kenn sehr wohl heimliche Ermittlungsmethoden. Allerdings sind solche Grundrechtseingriffe gravierend. (...)

(...) Ich jedenfalls werde mich auch weiterhin gegen die unverhältnismäßigen Forderungen des Innenministers in Sachen Terrorismusbekämpfung und Innere Sicherheit stemmen. Es geht nicht an, dass wir die Demokratie und den Rechtsstaat, die wir schützen wollen, dafür aushöhlen. (...)

(...) Was die Privatisierung anbetrifft, werden Sie wissen, dass in den 90er Jahren unter der Bundesregierung Kohl/Genscher im Grundsatz beschlossen wurde. Ich meine die SPD muss darauf achten, dass die DB nicht privaten Interessen geopfert wird und weiterhin den Menschen ein Höchstmaß an öffentlichen Verkehrverbindungen gewährleisten muss. (...)