Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Axel Schäfer
Antwort 13.06.2007 von Axel Schäfer SPD

(...) Ich persönlich halte diesen Konsolidierungskurs der Bundesregierung für die richtige Herangehensweise an die Senkung der Neuverschuldung bzw. den Schuldenabbau. (...)

Portrait von Eduard Oswald
Antwort 11.06.2007 von Eduard Oswald CSU

(...) Ich teile die Bedenken bzw. Anregung in Ihrer Anfrage, dass wir außerhalb der gesetzlichen Rente mehr für die Altersvorsorge tun müssen. Ich will aber auch daran erinnern, dass wir in der letzten Wahlperiode auf dieser Baustelle gemeinsam etwas getan haben. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 19.06.2007 von Brigitte Zypries SPD

(...) natürlich finde auch ich es ärgerlich, dass die Reform des Unterhaltsrechts kurz vor ihrem Abschluss verschoben werden musste und nun nicht zum 1. (...) Ich bin überzeugt, dass sich nun niemand den Konsequenzen der Entscheidung aus Karlsruhe entziehen kann, auch wenn in Teilen der Union eine Ehebild gepflegt wird, das Sie und ich für überholt halten. (...)

Frage von Michael S. • 26.05.2007
Frage an Ulrike Merten von Michael S. bezüglich Recht
Antwort 04.06.2007 von Ulrike Merten SPD

(...) Auch ich befürchte eine weitere Verzögerung der notwendigen Reform. Die wichtigste Änderung wird darin bestehen, alle Kinder bei einer etwaigen Trennung / Scheidung der Eltern im Unterhaltsrecht vorrangig zu behandeln. Das nun ein eher „Stellvertreterproblem“ hier aufhaltend wirkt, ist schwer nachzuvollziehen, zumal die von der Union angeführten Begründungen für die Ehefrau empirisch oft nicht haltbar sind und sobald mehrere Kinder im Spiel sind, der geforderten Vorrang von Ehefrauen/-männern mangels Masse in den meisten Fällen akademisch sein dürfte. (...)