100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
(...) bezüglich der Baumfäll-Aktionen, speziell im Bezirk Wandsbek, sollten Sie sich bitte an das Bezirksamt Wandsbek in der Schlossstrasse wenden. Dort fragen Sie bitte Herrn Baumgarten. (...)
(...) ich habe mich in meiner Antwort an Herrn Reents für eine klare gesetzliche Regelung für Online-Durchsuchungen ausgesprochen. Dabei wird natürlich auch die Informationspflicht gegenüber dem Verdächtigen deutlich zu definieren sein. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich für hohe rechtsstaatliche Hürden für Online-Durchsuchungen einsetzen werde. Eine Durchsuchung ohne richterlichen Beschluss ist nicht akzeptabel. (...)