(...) Das Lohnniveau in Ost-Deutschland ist heute noch geringer als in West-Deutschland. Damit der Abstand zwischen den Renten in Ost und West jedoch nicht zu gravierend ausfällt, wird das Lohnniveau Ost-Deutschlands in der Renten-Berechnung mit einem Aufwertungsfaktor künstlich angehoben. Wir haben es demnach in der Gesetzlichen Rentenversicherung mit einer zweiseitigen Ungleichbehandlung zu tun. (...)
(...) in meinem Bundeswahlkreis wurden Wahlcomputer bislang weder bei Bundestagswahlen noch bei den anderen überörtlichen Wahlen eingesetzt. Ein solcher Einsatz ist auch nicht beabsichtigt, da nach Aussage der Kommunen allein die Kosten für solche Wahlgeräte so hoch sind, dass für ihren Einsatz keine Veranlassung besteht. (...)
(...) Über die Hintergründe der Pläne des Bundesinnenministers wird viel spekuliert. Jedenfalls hat er offensichtlich ein gestörtes Verhältnis zum Datenschutz. (...)
(...) Der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen soll nach der Sommerpause (vermutlich noch im September 2007) in erster Lesung im Deutschen Bundestag behandelt werden. Nach den dann folgenden Beratungen in den Ausschüssen folgt abschließend die zweite und dritte Lesung und damit endgültige Verabschiedung des Gesetzes, so dass mit Inkrafttreten in der ersten Hälfte 2008 zu rechnen ist. (...)
Sehr geehrter Herr Altepost,
ich kommentiere nicht Frau Merk, schon gar nicht vor dem Hintergrund Ihrer tendenziösen Unterstellungen. Wenn Sie ein Problem mit Frau Merk haben, wenden Sie sich bitte an Frau Merk.