Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Wolf,

(...) Letztlich kam ich zu dem Schluss, dass die Anhebung der Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung aus arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Gründen nicht vertretbar ist. Ohne Perspektive eines nachvollziehbaren und materiell auskömmlichen Übergangs von der Erwerbsarbeit in die gesetzliche Rente, ohne die Neuordnung des Rentenzugangs aus einem Guss, konnte ich dem Gesetz nicht zustimmen. (...)

(...) Wenn die autonomen Tarifverhandlungen menschenwürdige, Existenz sichernde und gerechte Löhne nicht sicherstellen können, muss nach meiner Meinung und nach Meinung meiner Partei ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden. Ich verweise Sie hierzu auf den von der SPD initiierten Aufruf: „Lohndumping verboten: Für Mindestlöhne“, den Sie online unter http://www.gute-arbeit.spd.de unterstützen können. (...)

(...) Der konkrete Fall der Straßenbaubeiträge kann und darf nicht von der Bundespolitik bearbeitet und gelöst werden, da es sich hier um ein Aufgabenfeld handelt, welches durch die kommunale Selbstverantwortung umzusetzen ist. Die Beiträge werden auf Grundlage eines kommunalen Abgabengesetzes und der jeweiligen durch die Kommunen festgelegten Satzungen erhoben. (...)

(...) ausschließlich für die Transferzeiten zugrunde gelegt werden müssen. Im Hinblick auf die äußerst ausgefüllten Terminpläne des Ministerpräsidenten sowie der Ministerinnen und Minister war diese im Vergleich zur geplanten Aufenthaltsdauer in Stuttgart unverhältnismäßig lange Reisezeit nicht vertretbar. Das gilt auch im Hinblick darauf, dass in den ICE der Deutschen Bahn keine Konferenzabteile für mehr als 4 Personen verfügbar sind, um die langen Reisezeiten sinnvoll mit gemeinsamen Vor- und Nachbesprechungen zu nutzen. (...)