Antwort ausstehend von Martin Zeil FDP
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Antwort ausstehend von Georg Fahrenschon CSU
Antwort 15.03.2007 von Olaf Böttger CDU
(...) bezüglich der Baumfäll-Aktionen, speziell im Bezirk Wandsbek, sollten Sie sich bitte an das Bezirksamt Wandsbek in der Schlossstrasse wenden. Dort fragen Sie bitte Herrn Baumgarten. (...)
Antwort 14.03.2007 von Karin Evers-Meyer SPD
(...) ich habe mich in meiner Antwort an Herrn Reents für eine klare gesetzliche Regelung für Online-Durchsuchungen ausgesprochen. Dabei wird natürlich auch die Informationspflicht gegenüber dem Verdächtigen deutlich zu definieren sein. (...)
Antwort 14.03.2007 von Axel Eduard Fischer CDU
Sehr geehrte Damen und Herren,
Antwort 19.03.2007 von Waltraud Lehn SPD
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich für hohe rechtsstaatliche Hürden für Online-Durchsuchungen einsetzen werde. Eine Durchsuchung ohne richterlichen Beschluss ist nicht akzeptabel. (...)