Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Expertengespräche im Unterausschuss Neue Medien zu gewaltverherrlichenden Computerspielen haben ergeben, dass ein Verbot nicht sinnvoll ist, weil derzeit keine wissenschaftlich untermauerten Belege für den Zusammenhang zwischen dem Spielen am Computer und Gewaltbereitschaft vorhanden sind. Sie haben vor diesem Hintergrund sehr Recht mit Ihrer Forderung, dass es vielmehr einer breiten Diskussion und Information über die wachsende Gewaltbereitschaft Jugendlicher bei uns bedarf. (...)

(...) Wie eingangs gesagt, wir halten dieses Thema für sehr wichtig; eine Klärung der technischen Frage, wie ein entsprechendes Instrument aussehen könnte, ist allerdings bei den Fachleuten noch nicht erfolgt. Damit muss ich auch Ihre Frage, wie "realistisch" die Einführung eines entsprechenden Instrumentes sei, etwas ausweichend beantworten: Kyoto reguliert (vorhandene) Umweltzerstörung. Was Sie zu Recht vorschlagen und was als notwendig erkannt werden muss, ist ein Präventionsmechanismus, gekoppelt an eine Umverteilungsidee. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich teile Ihre Sorgen zu den Planungen in Gatersleben und halte derlei Experimente für ausgesprochen problematisch. Experten meiner Fraktion sehen dies genauso und haben sich diesbezüglich bereits an den Bundeminister für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Horst Seehofer, gewandt. (...)

(...) Klar ist, dass dieser Weg für Anwohnerinnen und Anwohner zu Mehrbelastungen führt. Deshalb gehören zu diesem Weg gute Lärmschutzmaßnahmen, für die wir uns einsetzen. Wir informieren und kämpfen zusammen mit den Lärmschutzinitiativen vor Ort für aktiven Lärmschutz (also z.B. Lärmschutzwände), den wir für die Lebensqualität der Anwohner für besser halten als den passiven Lärmschutz (also z.B. besondere Fenster). (...)

(...) Finanziell schlechter gestellte Personen können eine kostengünstige Rechtsberatung vor einem Prozess in Anspruch nehmen. Sollte es zu einem Prozess mit entsprechenden Erfolgsaussichten kommen, wird schließlich Prozesskostenhilfe gewährt, diese muss dann jedoch beantragt werden, entweder vom Anwalt oder von dem Betroffenen selbst. (...)

(...) Sie haben Recht, gegen die Atomkraft sprechen nicht nur die <Atomkraftaktorsicherheit und die Gefahr terroristischer Anschläge, sondern auch die Lagerung des Atommülls. Darüber hinaus besteht auch bei der Uranaufbereitung ein hoher CO2-Ausstoß, so dass die CO2-Neutralität von Atomstrom eine Mär ist. (...)