Sehr geehrter Herr Schmidt,
leider hat sich die Antwort auf Ihre Frage zur Terrorismusbekämpfung verzögert hat. Wie Sie bestimmt schon gesehen haben, können Sie meine Antwort unter Ihrer Anfrage vom 27. April lesen.
(...) Wir sind zuversichtlich, dass es gelingen kann, gemeinsam mit allen im Bundestag vertretenen Fraktionen eine Lösung zu finden, die im Ergebnis zu einer angemessenen, die Unabhängigkeit der Abgeordneten sichernden Entschädigung führt und gleichzeitig Schluß macht mit der beamtenähnlichen Versorgung bei der Alterssicherung. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihr Interesse. Ich persönlich halte das NRW-Modell für einen auch für den Bundestag gangbaren Weg, die Diätenreform auf der Bundesebene weiterzubringen. (...)
(...) Eine weitere Erhöhung des Kindergeldes halte ich nicht für richtig. Denn Priorität muss die Investition in eine soziale Infrastruktur haben, die den Kindern direkt zugute kommt. Während Deutschland im europäischen Vergleich hohe direkte Zahlungen an die Familien vornimmt, liegen wir bei Einrichtung zur Bildung und Betreuung von Kindern weit zurück. (...)
(...) Die Frage nach der deutschen Verfassung ist jedoch abschließend beantwortet. Noch während der Übergangszeit in der DDR wurden dort Vorschläge erarbeitet, wie eine gesamtdeutsche Verfassung aussehen könnte. Der "Runde Tisch" hat hierzu einen vollständigen Entwurf vorgestellt, der jedoch in der Volkskammer nicht mehr diskutiert wurde. (...)
(...) Als Kieler Abgeordneter – das werden Sie sich denken – unterstütze ich den Wassertourismus und den Wassersport, der ja gerade für unsere Region von großer Bedeutung ist. (...) Nach meinem Verständnis handelt es sich um einen Prüfantrag, der, außer einer möglichen Kennzeichnungspflicht und dem Unfallregister, keine neuen Regulierungen vorsieht, sondern vielmehr eine Überarbeitung bereits bestehender Regeln fordert. (...)