(...) Die Debatte um die Sicherheitsgesetze zeigt, dass die Union konsequent für den größtmöglichen (rechtsstaatlich vertretbaren) Schutz der Bürger vor terroristischen Anschlägen eintritt. Beim Thema Strafbarkeit des Besuchs von Terrorlagern erweist sich jedoch wieder einmal, dass die Union handeln will, die anderen Parteien einschließlich des Koalitionspartners SPD jedoch auf der Bremse stehen. (...)
Sehr geehrter Herr Karsten,
(...) Als Bürgermeister bin ich oft schnell an die Grenzen des Machbaren gestoßen, da viele Probleme der Region auf falsche bundespolitische Rahmenbedingungen zurückzuführen sind. (...) Meine kommunalpolitische Erfahrung hilft mir aber auch in der Bundespolitik. (...)
(...) Wir werden mittels einer Fachveranstaltung mit IT-Experten gerade der von Ihnen angesprochenen Wechselwirkung nachgehen. Zustimmen kann ich auch Ihrer Forderung, andere Wege der zur Auseinandersetzung mit dem Terrorismus zu gehen. Dazu gehört auch eine andere Außenpolitik, die vorsorgt, daß uns Kriege hier in Deutschland nicht erreichen. (...)
Sehr geehrte Frau Matthes,
