(...) Die Linke hat Hartz IV von Anbeginn kritisiert und bereits vor über einem Jahr die Forderung nach einer deutlichen Anhebung der Regelsätze auf 420 Euro aufgestellt, die jetzt in aller Munde ist. Hartz IV ist aber nicht nur Armut per Gesetz für die betroffenen Erwerbslosen und ihre Angehörigen. (...)
(...) Die Initiative der großen Lebensmittelkonzerne, erweiterte Nährwertinformationen auf ihren Produkten anzugeben, ist eine freiwillige Maßnahme. Aus meiner Sicht ist es sehr zu begrüßen, wenn sich Unternehmen dafür entscheiden, Verbraucher besser über den Nährwert ihrer Lebensmittel informieren zu wollen. Jede Initiative, die dazu beiträgt, eine gesunde Lebensweise zu fördern, ist wünschenswert. (...)
(...) Es gibt zwischenzeitlich auch Ökobilanzen für PET-Flaschen, nach denen der ökologische Abstand zwischen PET-Einweg und Glas-Mehrweg kleiner geworden ist. Klar ist aber auch, dass hier die Potentiale noch lange nicht ausgeschöpft sind. (...)
(...) der Privatisierung der Bahn stehe ich sehr skeptisch gegenüber und dem derzeitigen Gesetzentwurf kann ich so nicht zustimmen. (...)
(...) Der wertvollste Teil des Vermögens der heutigen DB AG, die Eisenbahninfrastruktur, deren Wert auf etwa 126 Milliarden Euro beziffert wird, verbleibt damit dauerhaft beim Bund und wird nicht verkauft. (...) Die Laufzeit der Sicherungsübertragung der Infrastruktur an die DB AG ist mit 15 Jahren zu lang bemessen, hier wäre eine Dauer von 10 Jahren ausreichend. (...)
(...) Meiner Meinung nach darf eine Kapitalprivatisierung der DB AG kein Selbstzweck sein. Sie kann auch ein Mittel zur Erreichung verkehrspolitischer Ziele sein. (...)