(...) Um die Leistungsfähigkeit der Kassen auch künftig sicherzustellen, ist es dringend geboten, ihre Einnahmesituation zu verbessern. Die Große Koalition hat mit der letzten Gesundheitsreform eine Chance verpasst. Ein solidarisches Gesundheitswesen hat nur eine Zukunft, wenn endlich alle Bürgerinnen und Bürger sowie alle Arten von Einkommen angemessen in die Finanzierung einbezogen werden. (...)
(...) Die A1 im Bereich des Kölner Rings ist einer der vielbefahrensten Autobahnabschnitte Nordrhein-Westfalens. Die Lärmbelästigung, die diese Verkehrsachse im Raum Weiden/Junkersdorf verursacht, ist gravierend. Dabei ist es meiner Meinung nach nebensächlich, ob das betroffene Gebiet vornehmlich von wohlhabenden oder einkommensschwachen Bürgerinnen und Bürgern bewohnt wird. (...)
Sehr geehrte Frau Lisser,
(...) Informationen über laufende Prüfverfahren können der Öffentlichkeit daher nicht zur Verfügung gestellt werden. Dennoch konnte ich über die zuständige Dienststelle folgendes in Erfahrung bringen: Nach Auskunft des Regierungspräsidiums ist die von Ihnen angesprochene Überschneidung von Mittelvergaben für gleiche Zwecke im Fall des Ausbaus der B36 nicht gegeben. Der Ausbau selbst wird zu 70% mit projektbezogene Bundesmitteln nach dem GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) finanziert, über das FAG §26 (Finanzausgleichsgesetz) kann die Gemeinde zusätzliche Landesmittel für den Unterhalt der Straßen beantragen. (...)
(...) Ich lege alle meine Einkünfte offen und gehöre zu den Initiatoren der Gesetzesinitiative über die Offenlegung. Auf meiner Homepage (www.gabi-frechen.de) können Sie sich jederzeit über meine Nebeneinkünfte informieren. (...)
