Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nach langer, gründlicher Überlegung habe ich trotz grundlegender Bedenken bei der namentlichen Abstimmung der „Rente ab 67“ zu gestimmt, nachdem ich mit anderen Kolleginnen und Kollegen bei einer entsprechenden Abstimmung in der SPD-Bundestagsfraktion deutlich unterlegen war. (...) Da das geplante Gesetzesvorhaben trotz weiter bestehender Bedenken für mich nicht den Rang einer „Gewissensentscheidung“ hat, habe ich als Mitglied der Fraktion zugestimmt. (...)

(...) Mit Ihrer Feststellung über die Anhebung der gesetzlichen Regelaltersgrenze auf 67 Jahre haben Sie prinzipiell recht. Bitte bedenken Sie aber auch Folgendes: (...)

(...) Wie Sie sicher wissen, setze ich mich seit vielen Jahren für die Legalisierung von Hanf , Cannabis und Marihuana ein. Deshalb auch mein Song: "Gebt das Hanf frei !", der es immerhin auf Platz vier in den Charts geschafft hatte. (...)

(...) Bei der Erstattung der Pflegekosten durch die Sozialhilfe kann es natürlich zu Problemen beim Rückgriff kommen. Ich stimme mit Ihnen völlig überein, dass die Sozialämter mit diesen schwierigen Aufgaben überlastet sind. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Allein die Diskussion um den Verschuldensbegriff in der gesetzlichen Krankenversicherung und die Frage, ob das Insolvenzrecht in der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt wird, hat bewirkt, dass die gesetzlichen Krankenkassen erstmals offen die Fakten auf den Tisch legen. Dabei wurde deutlich, dass die Kassen, insbesondere das System der AOK, keine Rückstellungen für Pensionslasten getroffen haben, und sich ihre Schulden bezüglich der Verpflichtungen für die sog. (...)