Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Agnieszka Brugger
Antwort von Agnieszka Brugger
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 03.04.2019

(...) Besonders infam war in den letzten Wochen leider die Kampagne der AfD, die versucht hat, den Fall für ihre hasserfüllte Propaganda zu nutzen. (...)

Alexander S. Neu
Antwort von Alexander S. Neu
Die Linke
• 05.01.2019

(...) Da ich somit wenig Kenntnisse über den Kontinent, die Situation in Venezuela und den Vorwurf gegen den Journalisten Billy Six (den ich auch nicht kenne) habe, traue ich mir keine Urteil zu. Daher bitte ich Sie, sich an meine Kollegin Frau Heike Hänsel zu wenden. (...)

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD
• 07.01.2019

(...) die SPD-Bundestagsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass Billy Six aus der Haft entlassen wird. Das Auswärtige Amt hat uns zugesichert, dass der Journalist konsularisch betraut wird. (...)

Portrait von Bernd Riexinger
Antwort von Bernd Riexinger
Die Linke
• 02.01.2019

(...) Weder meine Fraktion noch ich haben gegen den Globalen Pakt für Migration gestimmt. Richtig ist, dass ein Antrag der Regierungsfraktionen- Union, SPD - zur namentlichen Abstimmung gestellt war (Drucksache 19/6056). (...)

Portrait von Stefan Liebich
Antwort von Stefan Liebich
Die Linke
• 08.01.2019

(...) wir haben bei der Abstimmung am 29. November den Global Compact for Migration gar nicht abgelehnt, weil an diesem Tag über den Pakt gar nicht abgestimmt worden war. Vielmehr stand ein Antrag von Union und SPD zur Diskussion, der zur Aussage hatte, der Global Compact for Migration sei gut, weil er die Migration beschränke. (...)

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