Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Martin Gerster
Antwort 06.04.2022 von Martin Gerster SPD

Die Europäische Union hat bereits unmittelbar nach Putins Angriff auf die Ukraine restriktive Maßnahmen gegen Hunderte von Personen aus der russischen Politik und Wirtschaft ergriffen.

Portrait von Josef Rief
Antwort 28.03.2022 von Josef Rief CDU

Die Bundesrepublik beteiligt sich an der Task Force „Freeze and Seize“ der Europäischen Kommission, die gegen Oligarchen vorgeht.

Portrait von Anja Reinalter
Antwort 08.06.2022 von Anja Reinalter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deutschland und die EU haben harte Finanzsanktionen gegen Russland beschlossen, wie den Ausschluss vieler russischer Banken aus dem SWIFT-System, Sanktionen gegen die russische Zentralbank, aber auch gegen persönliche Vermögen, wie die von Präsident Putin und Außenminister Lawrow.

Portrait von Kathrin Vogler
Antwort 22.03.2022 von Kathrin Vogler Die Linke

Warum ich mich für eine Impfpflicht einsetze, können Sie hier nachlesen: https://www.kathrin-vogler.de/start/aktuell-alt/details/mit-allgemeiner-impfpflicht-auf-den-naechsten-herbst-vorbereiten/

Portrait von Dennis Rohde
Antwort 20.04.2022 von Dennis Rohde SPD

Ein akuter Papiermangel, wie er ja in der Debatte um die Impfpflicht diskutiert wurde, ist dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) allerdings derzeit nicht bekannt.

Portrait von Robert Habeck
Antwort 10.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir stehen fest und entschlossen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer und werden die Ukraine weiter politisch, finanziell, humanitär und militärisch unterstützen