Die Bundesregierung hat der Islamischen Republik Iran deutlich zu verstehen gegeben, dass wir Gewalt gegen die eigene Bevölkerung und die Unterdrückung von Frauen aufs Schärfste verurteilen
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Die Situation im Iran wird von uns Abgeordneten und der Bundesregierung genauestens beobachtet. Besonders der unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten ist nicht hinnehmbar
Ich möchte auch Sie gerne an meine Antwort zur Frage von Frau B (ebenfalls vom 28.09.2022) verweisen, bei der ich auf die aktuellen Geschehnisse im Iran eingegangen bin.
Wir, als SPD-Bundestagsfraktion werden uns auch weiterhin für Frauen- und Menschenrechte stark machen – im Iran und weltweit.
Außenministerin Baerbock hat der iranischen Regierung unmissverständlich klar gemacht, dass wir die Gewaltakte gegen die eigene Bevölkerung und Gängelung von Frauen auf das Schärfste verurteilen.
Angesichts der schweren, systematischen Menschenrechtsverletzungen müssen wir den Druck auf das Regime erhöhen.