Mir und der SPD reicht dies jedoch nicht aus, ich setze mich dafür ein, dass Abgeordnete zukünftig verpflichtet sind, ihre Einkommen auf Euro und Cent genau anzugeben.
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Inwiefern Klaus Ernst oder ein anderes Fraktionsmitglied den Vorsitz in dem von Ihnen benannten Ausschuss übernimmt, entscheidet die Fraktion voraussichtlich in der laufenden Woche auf Vorschlag des Fraktionsvorstandes.
Die im Rahmen von Nummern 3 bis 8 erhobenen personenbezogenen Daten dürfen ausschließlich zum Zweck der Zutrittskontrollen verarbeitet werden. Sie werden nicht gespeichert.
Der Bundestag regelt seine Infektionsschutzmaßnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie auf Grundlage von Art. 40 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz eigenverantwortlich.
Die Bahncard 100 für Abgeordnete halte ich für äußerst sinnvoll. In der Regel gibt es im Bundestag in jeder zweiten Woche eine Sitzungswoche in der die Abgeordneten anwesend sein müssen.
Ich setze auf eine enge Zusammenarbeit mit den Menschen vor Ort. Es ist mein Anspruch, deren erster Ansprechpartner zu sein. Ich bin überzeugt, dass wir zusammen das Beste für unsere Region erreichen.