Ich setze auf eine enge Zusammenarbeit mit den Menschen vor Ort. Es ist mein Anspruch, deren erster Ansprechpartner zu sein. Ich bin überzeugt, dass wir zusammen das Beste für unsere Region erreichen.
Seit letzter Woche habe ich die Ehre, das Amt als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern und für Heimat inne zu haben.
Wir werden in der künftigen Koalition im Bund den Straftatbestand der Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern verschärfen und wirksamer gestalten.
Systematische Korruption erkennen wir in der deutschen Politik nicht. Strenge Anforderungen an Transparenz bei Nebeneinkünften sind zwar gerechtfertigt und für die Akzeptanz des Parlaments notwendig. Ein gläserner Abgeordneter wäre aber verfassungswidrig. Abgeordnete genießen die gleichen Grund- und Bürgerrechte wie die Wählerinnen und Wähler.
Selbstverständlich werde ich mein Mandat nicht missbrauchen. Korruption und intransparente Seilschaften schaden unserer Demokratie extrem. Ich setze mich daher für ein Lobbyregister ein, das die Finanzierungsquellen aller Interessenvertretungen offenlegt.
Aus meiner Sicht sind die aktuellen Transparenzregeln ausreichend. Gesetzesübertretungen müssen selbstverständlich verfolgt und geahndet werden. Hier sehe ich aber kein Vollzugsdefizit.
