Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Katharina Schmidt
Antwort 12.09.2019 von Katharina Schmidt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Aber Volksentscheide beziehen sich auf eine konkrete Fragestellung, bei der sich der Bürger mit den verschiedenen Positionen befassen muss, aus anderen (...)

Portrait von André Barth
Antwort 27.08.2019 von André Barth AfD

Ich befürworte es die gesetzlichen Hürden für Volksentscheide zu senken und so mehr Mitbestimmung der Bürger, auch zwischen den Wahlen, zu ermöglichen. (...)

Portrait von Tobias Keller
Antwort 28.07.2019 von Tobias Keller AfD

(...) Ich selbst bin für direkte Demokratie und Volksabstimmungen mit geringen Hürden zu den wichtigen Themen, die mehr als 50% der Bürger betreffen. Die AfD ist die Partei, die dies in ihrem Grundsatzprogramm aufgenommen hat. Deshalb trete ich für die AfD in Sachsen im Wahlkreis 32 Leipzig 6 als Direktkandidat an. (...)

Portrait von Michael Kretschmer
Antwort 11.07.2019 von Michael Kretschmer CDU

(...) Ich würde mich freuen, wenn wir nun gemeinsam überlegen, wie wir unsere Demokratie noch weiter verbessern können. Und ja, dazu gehört auch, dass wir über eine Absenkung der bestehenden Quoren bei der Volksgesetzgebung nachdenken.