Antwort 23.08.2021 von Petra Vandrey BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich halte Enteignungen nach einem reinen Quantitätskriterium für rechtlich unzulässig. Ich bin für eine Regulierung des Mietenmarkts durch andere Maßnahmen.
Ich halte Enteignungen nach einem reinen Quantitätskriterium für rechtlich unzulässig. Ich bin für eine Regulierung des Mietenmarkts durch andere Maßnahmen.
Volksentscheide sind Abstimmungen. Entscheidend ist die Willensbildung in Gesprächen vor Ort.
Ich will, dass wir deutlich mehr Wohnungen in öffentlicher Hand haben. Und wir müssen endlich die soziale Funktion des Mietrechts stärken.
Volksentscheide sollte es grundsätzlich für alle Angelegenheiten geben und nicht auf bestimmte Themen beschränkt werden.
Persönlich bin ich skeptisch hinsichtlich bundesweiter Volksentscheide. Alternativ setze ich auf ein System von Bürger*innenräten auf Bundesebene.