Antwort 19.05.2023 von Ingrid Nestle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir wollen die digitale Zukunft konstruktiv gestalten und, wo nötig, auf reale Bedrohungslagen zielgerichtet reagieren.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 22.03.2023 von Marco Buschmann FDP
Bei dieser Meldestelle handelt es sich nicht um eine Stelle zur Verfolgung von Straftaten. Die Strafbarkeit der Meldungen ist gerade nicht vorausgesetzt
Antwort 21.03.2023 von Heike Hofmann SPD
Gerade bei dem Verdacht auf besonders schwere Straftaten ist die Anwendung von Quellen-TKÜ unter den Voraussetzungen des Art. 10 des Grundgesetzes ...
Antwort 10.10.2024 von Reinhard Brandl CSU
Wir stehen vor der dringenden Aufgabe, Sicherheit und Wohlbefinden insbesondere der jüngsten Generation – der Kinder und Jugendlichen – im digitalen Raum zu gewährleisten.
Antwort 30.01.2023 von Peter Beuth CDU
Sehr geehrter Herr K.,
Antwort 06.02.2023 von Christoph de Vries CDU
Im Verordnungsentwurf der EU-Kommission geht es nicht um eine flächendeckende Chatkontrolle, bei der die Behörden Bürger Europas überwachen und abhören.