Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Marius F. • 01.12.2021
Wie planen sie die elendigen Cookie-Banner in den Griff zu kriegen? Und dabei die Interessen der Datenschützer und die der Werbetreibenden in Einklang zu bringen?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 06.01.2022 von Christian Lindner FDP

Sehr geehrter Herr F.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage an Christian Lindner.

Frage von Jochen T. • 21.11.2021
Wird die Betreibung der Totalüberwachung der Bürger unter Spd geführter Bundesregierung weiterhin ausgebaut werden oder gibt es Bestrebungen dem endlich etwas Einhalt zu gebieten?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 29.03.2022 von Bärbel Bas SPD

Die Befugnis des Verfassungsschutzes zum Einsatz von Überwachungssoftware wollen wir im Rahmen der Überwachungsgesamtrechnung überprüfen.

Frage von Jürgen Z. • 18.11.2021
Sehr geehrter Herr Spahn, Sie antworten nicht auf hier gestellte Fragen sondern bitten mit einem Textbaustein um Kontakt über e-Mail. Wissen Sie, dass unter anderem Ihre SMS abgefischt werden?
Jens Spahn
Antwort 19.11.2021 von Jens Spahn CDU

Sehr geehrter Herr Z.,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de

Frage von Dietmar E. • 08.11.2021
Guten Morgen, darf der AG aus eigener Kraft die Datenschutzverordnung ausser Kraft setzen um die 3G Regel einzuführen?
Portrait von Erwin Rüddel
Antwort 12.11.2021 von Erwin Rüddel CDU

Zukünftig sollen sich aber wohl alle Beschäftigte in Präsenz am Arbeitsplatz, die weder eine Impfung noch einen Genesenen-Status haben, sich täglich auf Corona testen lassen müssen.

Frage von Oliver M. • 01.11.2021
Herr Ferber warum stimmen Sie (und Union und SPD) gegen die Veröffentlichung der SMS-Kommunikation zwischen Frau vdLeyen und Pfizer/BnT, aber für die KI-gestützte Überwachung der Chats aller Bürger?
Portrait von Markus Ferber
Antwort 03.11.2021 von Markus Ferber CSU

Dazu gab es allerdings keine Abstimmung im Europäischen Parlament.

Frage von Andreas F. • 06.10.2021
Weshalb erlaubt das CDU geführte Land Hessen der Schufa die Speicherung einer Anfrage eines Unternehmens zur Identitäts- und Altersprüfung?
Portrait von Jan-Marco Luczak
Antwort 17.12.2021 von Jan-Marco Luczak CDU

Die Schufa verarbeitet personenbezogene Daten auf Grundlage der Bestimmungen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Der Landesgesetzgeber - oder auch die CDU im Land Hessen - ist hier nicht zuständig, sondern der Bundesgesetzgeber und die EU.