Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Leider wurde mein Mandat bei der Bundestagswahl 2021 nicht erneuert. Ich bin daher nicht mehr der richtige Ansprechpartner für Ihre Frage.

Bei allen Gesetzesvorhaben haben wir sichergestellt, dass jegliche Datenspeicherung die strengen Anforderungen des deutschen und europäischen Datenschutzes erfüllt.

Für mich und meine Fraktion DIE LINKE im Bundestag ist klar: Gesundheit ist keine Ware.

Die Telematikinfrastruktur (TI) als geschlossenes System zum Datenaustausch im deutschen Gesundheitswesen genießt in Sachen Datenschutz internationalen Referenzstandard. Die Datensicherung innerhalb der TI-Kommunikation hat bereits heute einen übergeordneten Stellenwert.

Wir haben den wissenschaftlichen Dienst des Parlaments dazu befragt

Wir Freie Demokraten lehnen die potentiell lückenlose digitale Überwachung der Menschen durch den Einsatz von
„Staatstrojanern“, insbesondere zur nachrichtendienstlichen Aufklärung, ab