Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) ich bedanke mich für Ihre Frage, Bildung ist ein Gut, auf das wir nicht leichtfertig verzichten sollten, auch wenn sie einigen wohl viel zu viel Geld kostet. Es mutet hierbei geradezu an, als wolle die etablierte Blockparteienpolitik diese Finanzlast gerne in andere Hände (z.B. Indien) geben oder gar die Pille zwangsverschreiben, auf das diese kleinen Skandalrabauken, mit ausschließlich Jugendkriminalität in Muskeln und Handy, bald vollkommen obsolet sind. Der bis zur jugend- und kindertoleranten Nullmarke verbleibende Rest wird per Gesetz als killerspielespielende Potentialgefährdung für die Gesellschaft zwangseinkaserniert und in einem Boot-Camp im australischen Dschungel einer Gehirnwäsche nach der anderen unterzogen. (...)

(...) Klar ist aber auch, dass wir "frisches Geld" benötigen - und dies haben wir auch. Seit 2006 sind die Einnahmen des Landes wieder um mehr als 2,5 Mrd. (...)

(...) Manchmal sind sich die Ausschussmitglieder der verschiedenen Parteien sogar einig über das, was sie dann im Bundestag beschließen wollen. Dann geht die Abstimmung sehr schnell über die Bühne und nach außen entsteht der Eindruck, dass gar nicht wirklich beraten wurde. Oft aber eben auch nicht. (...)

(...) Die Debatten im Bundestag dienen nicht der Meinungsbildung, wovon viele Leute ausgehen. (...) Die Plenarsitzungen dienen allein zur Darlegung der Positionen der jeweiligen Fraktionen für die Öffentlichkeit, da die Ausschüsse nicht öffentlich tagen. (...)

(...) Aus diesem Grunde hat das Land Gespräche mit dem BMVBS und der DB AG geführt. Das BMVBS hat im Ergebnis Lärmvorsorgemaßnahmen im Streckenabschnitt Wilhelmshaven-Oldenburg zugesichert und eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Land eingefordert. Sie können sicher sein, dass die Landesregierung intensiv an einer guten Lösung arbeitet und dabei in intensivem Kontakt mit allen Beteiligten steht, insbesondere dem Bund, der DB AG und den kommunalen Stellen vor Ort. (...)