Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Wolfgang Jüttner
Antwort 21.01.2008 von Wolfgang Jüttner SPD

(...) So z.B. bei der der Polizei. Dort ist der Beamtenstatus unabwendbar. Deshalb vertritt die SPD-Niedersachsen auch die Position, dass prinzipiell in vielen Bereichen der Beamtenstatus abgeschafft werden kann. (...)

Portrait von Ernst-August Hoppenbrock
Antwort 18.01.2008 von Ernst-August Hoppenbrock CDU

(...) Im Streifenwagen und bei der Berufsfeuerwehr sind Ehrenamtliche meines Erachtens fehl am Platz, es sei denn, bei die Berufsfeuerwehr hat nicht genug Nachwuchs, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. (...)

Frage von Elsbeth O. • 18.01.2008
Frage an Uwe Türk von Elsbeth O. bezüglich Verkehr
Antwort 25.01.2008 von Uwe Türk FDP

(...) Eine Zustimmung des Landes Niedersachsen zur Fahrrinnenanpassung gegenüber dem Bund kann nur erfolgen, wenn die Deichsicherheit gewährleistet ist. Die Verantwortung und Regulierungspflicht sämtlicher Folgeerscheinungen ist vorher abzuklären. (...)

Frage von Lars H. • 18.01.2008
Frage an Ulla Jelpke von Lars H. bezüglich Recht
Portrait von Ulla Jelpke
Antwort 18.01.2008 von Ulla Jelpke Die Linke

(...) immer wieder in die Schranken weist; wir haben (wie in Heiligendamm gesehen), kritische Bürgerinnen und Bürger, die sich ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht von Polizei und Bundeswehr nehmen lassen. Ich glaube, Letzteres ist wichtiger als das passive Hoffen auf Richtersprüche: Dass sich die Menschen direkt wehren, wenn man ihnen die Grundrechte nehmen will. (...)