Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich finde , wir sollten es nicht hinnehmen, dass immer mehr Bereiche des öffentlichen Lebens privatisiert werden und u.a. die Zuständigkeit der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in profitorientierte Hände gelangt (siehe Jungfernstieg – Pfusch am Bau, untaugliche Materialien…, siehe Neuer Wall, wo ein solches Vorhaben bereits in die Tat umgesetzt wurde und private Sicherheitsunternehmen die Ansichten von Geschäftsleuten zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung durchsetzen.) (...)

(...) Deshalb zielt unsere Unterschriftenaktion darauf, die CDU endlich zum Einlenken zu bewegen. Herr Koch ist der härteste Gegner von Mindestlöhnen und verlangt, dass Menschen zu jedem Lohn arbeiten und dann der Staat soviel darauf legt, dass es gerade zu Leben reicht. (...)

(...) Rückblickend muss gesagt werden: Die Entscheidung des damaligen rot-grünen Senats, die HEW vollständig zu privatisieren, war falsch. Man hätte den Einfluss der Stadt nicht vollkommen abgeben sollen, auch wenn ein guter Kaufpreis erzielt wurde. (...)

(...) Deshalb muß unser wichtiges Infrastrukturvorhaben Fahrrinnenanpassung rechtlich abgesichert sein, bevor wir uns der Nominierung anschließen. (...) der Elbvertiefung berechtigt sind. (...)

(...) Das gelobte Sozialsystem der DDR sowie die gesamte Diktatur hat sich seit den frühen 80ern nur noch halten können, weil der so verhasste Klassenfeind Milliardenkredite gegeben hat und die mit grossem Aufwand hergestellten Konsumgüter, für die der DDR Bürger monate- bis jahrelang arbeiten musste, zu Billigstpreisen gegen Westdevisen verschleudert wurden. Dahin werden wir im demokratischen Kapitalismus auch nicht kommen. (...)