(...) Die Ziele der Bundesregierung sind richtig, doch der Weg ist falsch. Die Risiken für die SteuerzahlerInnen sind zu hoch, weil auch die sanierten Banken nicht krisensicher sind. Im Ernstfall müsste dann erneut die öffentliche Hand einspringen. (...)
(...) Beteiligungen sollten behalten werden, die eine strategische Ausrichtung besitzen. So glauben wir, dass das Land auch weiterhin einen strategischen Anteil an der FRAPORT behalten sollte. (...)
(...) Allerdings geschieht das so in allen Bundesländern, und wir kommen daran nicht vorbei, wenn unsere jungen Leute aus Niedersachsen im nationalen, europäischen oder globalen Wettbewerb um attraktive Arbeitsplätze mithalten sollen. Das ist sicher zunächst stressig für die Schülerinnen und Schüler, aber mit 34 Wochenstunden als höchster Pflichtstundenzahl im 9. Jahrgang noch leistbar. (...)
(...) Seit 2005 wird darüber hinaus durch einen Nachhaltigkeitsfaktor auch die Entwicklung des zahlenmäßigen Verhältnisses von Rentnern und Beitragszahlern bei der Rentenanpassung berücksichtigt. Insofern ist die Anhebung der Regelsätze für ALG II und Sozialhilfe von der Entwicklung der Bruttolöhne abhängig und an die Anpassung der Renten gekoppelt. (...)
(...) die Absicherung der Lernmittelfreiheit ist für DIE LINKE eine Grundforderung. Die Entwicklungsmöglichkeiten einer und eines jeden = hängen heute mehr denn je vom freien Zugang zu Informationen und Wissen ab, = ebenso wie von der Möglichkeit, sich zu bilden und an der Kultur dieser Gesellschaft teilzuhaben und das darf nicht vom Geldbeutel abhängig = sein. (...)
(...) Das Verhalten der Nokia-Führung in der aktuellen Debatte um die Zukunft des Bochumer Werks ist skandalös. Die Schließung des Nokia-Werkes in Bochum, das erhebliche Gewinne und keine Verluste gemacht hat, verstößt gegen Grundsätze einer sozial verantwortlichen Unternehmensführung, wie sie im entsprechenden Verhaltens-Kodex für Unternehmen der OECD festgelegt sind. (...)