Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Silva Seeler
Antwort 17.12.2007 von Silva Seeler SPD

(...) Ich bin der Auffassung, dass gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften auf allen Rechtsgebieten mit Ehen gleichgestellt werden sollten. Dies betrifft auch das Steuerrecht. (...)

Portrait von Nicole Bracht-Bendt
Antwort 11.12.2007 von Nicole Bracht-Bendt FDP

(...) vorrangiges Ziel für uns ist, die Anpassung des Landesrechtes an das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes. Dazu streben wir in der kommenden Legislaturperiode die Verabschiedung eines entsprechenden Artikelgesetzes an. (...)

Portrait von Ruth Alpers
Antwort 11.12.2007 von Ruth Alpers BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) GRÜNE stehen für eine gerechte Gesellschaft, in der alle Menschen unabhängig von Geschlecht, Herkunft, sexueller Orientierung oder anderen Unterschieden die gleichen Chancen auf Teilhabe und individuelle Verwirklichung haben. (...)

Portrait von Dieter-Lebrecht Koch
Antwort 11.12.2007 von Dieter-Lebrecht Koch CDU

(...) Die Kündigung von Tausenden Arbeitsplätzen und die Rücknahme von Investitionsplänen von Firmen, die wir durch die Liberalisierung der Postdienste erreichen wollten beweist: Die Post wird als Monopol weiter bestehen und die Preise für Postdienstleistungen werden "Dank" fehlender Konkurrenz für uns Verbraucher überhöht bleiben. Ich sage sogar Preissteigerungen voraus: Dank des Mindestlohnwahns. (...)

Portrait von Lothar Binding
Antwort 19.12.2007 von Lothar Binding SPD

(...) über sozialhilferechtliche Sonderbedarfe, Kinderzuschlag und BAföG. Wichtiger als Geldleistungen, ist es aber die im internationalen Vergleich noch rückständige Betreuungsinfrastruktur auszubauen, hierbei denke ich beispielsweise an die aktuelle OECD Studie zur Kinderarmut. Wenn es uns gelänge, durch eine verbesserte Vereinbarkeit von Familien und Beruf gleichzeitig die Bildungs-Chancengerechtigkeit für Kinder zu erhöhen, wären wir einen gewaltigen Schritt vorangekommen. (...)