(...) Wenn die EU Subventionen gibt, dann nicht für Unternehmen, sondern für die Verbesserung von Infrastrukturen in strukturschwachen Regionen. Das geschieht nicht nur in Rumänien, sondern auch in Deutschland. So ist z.B. die Sanierung des Duisburger Binnenhafens in den vergangenen Jahren mit rund 100 Mio € von der Europäischen Union unterstützt worden. (...)
(...) Bei der Weser verhält es sich auch so, da dringt das Land darauf, dass der Bund als Verursacher der Vertiefung (die Weser ist Bundeswasserstraße) dafür sorgt, dass die Versalzung der landwirtschaftlichen Flächen nicht geschieht. Nur wenn diese Auflage eingehalten werden kann, kann es eine Zustimmung geben. (...)
(...) Wichtig ist aber auch die Anwendung des Verursacherprinzips: Wer viel verbraucht muss viel zahlen und nicht umgekehrt. Das lässt sich nicht leicht durchsetzen ist aber ein wirksames Mittel, um z.B. über neue Technologien (siehe ihr Beispiel) das Sparen zu fördern. (...)
(...) Privates sollte privat bleiben. Die CDU wird auch künftig die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner über die Sachthemen suchen. (...)
(...) dass schärfere Gesetze nur selten eine Verbesserung bringen, kann man sehr eindrucksvoll am Beispiel der USA erkennen. (...) Im Gegenteil: Gewalt erzeugt immer Gegengewalt. (...)
Sehr geehrter Herr Zacharias,