Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Zudem setze ich mich momentan vehement dafür ein, dass eine Rückforderung von Bundesmitteln an das Unternehmen Nokia und ein möglicher Verstoß der Nokia-Konzernspitze gegen die Richtlinie über Europäische Betriebsräte geprüft werden. (...) Wir müssen jetzt sowohl dem Recht Geltung verschaffen, als auch bei der diskutierten Reform der Europäischen-Betriebsratsrichtlinie dafür sorgen, dass die Interessenvertretung der Beschäftigten in multinationalen Konzernen EU-weit gestärkt werden.Dafür werde ich mich auch in meiner Funktion europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion nachdrücklich einsetzen. (...)

(...) Ich bedanke mich übrigens für Ihre Frage, aber populistisch ist -- nach der extremen Bruchlandung von R.Koch (Hessen) -- das Thema überhaupt nicht mehr zu gebrauchen. Desweiteren wurde mit diesem Thema ein Problem unserer Gesellschaft fürderhin extrem ausgeklammert: Die sog.Alterskriminalität. (...)

(...) Niemand wird von sich mit Recht behaupten können, in allen drogenpolitischen Fragen unumstrittener Experte zu sein. Die Rolle eines Drogenbeauftragten oder Drogenkoordinators - wie meine Kolleginnen und Kollegen in anderen Ländern häufig genannt werden - besteht zu einem wesentlichen Teil darin, die Expertisen zu allen Sucht- und Drogenfragen aus mindestens elf Bundesministerien (und deren oberen Bundesbehörden), aus den fachlich für die Sucht- und Drogenpolitik zuständigen Ministerien und Behörden aus allen 16 Bundesländern sowie aus Wissenschaft, den Selbstverwaltungsorganen (wie Rentenversicherung und Krankenversicherung) sowie den Nicht-Regierungsorganisationen (Freie Wohlfahrtspflege, Selbsthilfe, etc.) anzufordern, zu bündeln und die auf diese Weise fachlich fundierten Positionen zur Sucht- und Drogenpolitik in der Öffentlichkeit zu vertreten. Sie können also versichert sein, dass zu den jeweils spezifischen Themen in der Sucht- und Drogenpolitik das Know-how verschiedener Fachleute berücksichtigt wurde, zu denen sowohl Praktiker als auch Theoretiker zählen. (...)

(...) Vielen Dank für Ihre Frage, zeigt sie doch, dass die Menschen auch an sehr konkreten Fragestellungen Interesse haben. Wir werden nicht nur das Studienguthabengesetz aufheben sonder die ca 120Mio €, die zur Zeit aus Studiengebühren an die Hochschulen fließen, aus dem Staatshaushalt finanzieren. An einigen Hochschulen bedeutet dies 10 bis 20% mehr Mittel für die Forschung und Lehre. (...)

(...) Insgesamt gilt: wir werden es in Deutschland und der EU niemals schaffen, so "billig" zu produzieren wie in Teil von China oder Indien, unser Ziel muss immer sein, besser zu produzieren. Nur so sind höhere Preise zu rechtfertigen. (...)

(...) Es muss rechtlich klar gestellt werden, dass ein Kreditverhältnis nicht allein dann gekündigt werden kann, wenn die Bank das Vertrauensverhältnis zum Kunden verloren hat. Vielmehr darf derjenige, der seinen Kredit ordnungsgemäß bedient, nicht rechtlos gestellt wird. (...)