(...) "100" des heute geltenden Mindestunterhalts betragen hingegen in der ersten Altergruppe (0-5) 202 Euro, in der zweiten Altersgruppe (6-11) 245 Euro und in der dritten Altersgruppe 288 Euro. Sie sehen: In der ersten Altersgruppe steigt der Unterhalt um 6 Euro, in den beiden anderen Gruppe bleibt er gleich. In den neuen Bundesländern steigt der Unterhalt in allen drei Gruppen. (...)
(...) Die SPD wird sich weiter öffentlich gegen den Bau des Kohlekraftwerks einsetzen. In unserem Wahlprogramm steht, dass wir das völlig überdimensionierte Kohlekraftwerk in Moorburg ablehnen und statt dessen als Ersatz für das Heizkraftwerk Wedel ein Gaskraftwerk wollen. (...)
Ja, die GAL nutzt jede Gelegenheit zum Protest gegen dieses Kraftwerk. (...) Weitere Protestaktionen werden folgen. (...)
(...) die GAL-Fraktion hat sich von Anfang an gegen das überflüssige und schädliche Kraftwerk in Moorburg zur Wehr gesetzt. Mit öffentlichkeitswirksamen Protestaktionen, Debatten in der Bürgerschaft und unzähligen gesammelten Unterschriften für die Volkspetition gegen das Kohlekraftwerk. (...)
(...) Daher werde ich Moorburg nicht aufgeben, nur weil die Perspektiven schlecht sind und die politischen Mehrheiten andere zu sein scheinen. Insofern sehe ich zwar auch die akute und nachhaltige Bedrohung der Lebensqualität in Moorburg durch den Bau des Kohlekraftwerks, aber ich werde mein politisches Eintreten für Moorburg nicht vom Bau abhängig machen. Ich hoffe, dass Sie mit dieser Antwort etwas anfangen können und gehe weiterhin davon aus, dass das Wahlergebnis doch noch Einfluss auf die Perspektiven für Moorburg nehmen kann. (...)
(...) Auch ich finde die Ablehnung des Durchfahrtverbots für LKW über 3,5 t unverständlich. Die Begründung halte ich für menschenverachtend. (...)