Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Schließlich: die geburtenschwachen Jahrgänge werden wir nicht "nutzen" um Lehrerstellen abzubauen, sondern die Zahl der Stellen halten um damit das schulische Angebot zu verbessern. (...)

(...) Nur so können wir gewährleisten, dass die Energiesicherheit nicht auf der Strecke bleibt. Es kann nicht sein, dass wir in wenigen Jahren feststellen, dass unsere Abhängigkeit von Gas aus Russland oder Strom aus Kohle- und Kernkraft aus dem europäischen Ausland gestiegen ist, weil in Deutschland notwendige Kraftwerkbauten unterblieben sind. Ich stehe eindeutig für eine vernünftige Energiepolitik, die dem Klimaschutz dient, ohne unsere Handlungsfähigkeit unverhältnismäßig einzuschränken. (...)

(...) Die neue Argumentation von Herrn Koch, ein Nachtflugverbot sei rechtlich nicht durchsetzbar, ist insofern unredlich, da Herr Koch auch schon vor 3 Jahren die Möglichkeit hatte, die Rechtslage eingehend überprüfen zu lassen und diese sich meines Wissens in der Zwischenzeit nicht geändert hat. (...)

(...) Die Verpflichtung zu einer Beteiligung der Rentner an der Rentnerinanzierung des Krankengeldes verhindert, dass die Belastungen für die erwerbstätigen Versicherten noch weiter ansteigen, und muss daher beibehalten werden. (...)

(...) Die menschenunwürdigen 1-Euro-Jobs möchte ich abschaffen. Durch 1-Euro-Jobs wird die leistungsgerechte Entlohnung der Beschäftigten gesenkt und reguläre Arbeitsplätze werden verdrängt. Statt dessen möchte ich die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen mit einem Lohn von dem jede/ r leben kann. (...)

(...) Der Staat kann im Grunde nichts tun, um die gegenwärtige Entwicklung bei den Buchhändlern zu stoppen. Nötig wäre vielmehr ein Bewusstseinswandel bei den Kunden. Sie müssten "ihre" Buchhandlung vor Ort wieder für sich entdecken. (...)