Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) der Jade Weserport war ein Thema von vielen. Man hätte im nachhinein in unserem Parteiprogramm Stellung beziehen müssen! (...)

(...) Sollte in Pohle akuter Handlungsbedarf festgestellt werden, wird diesem Umstand Rechnung getragen. Parallel dazu kommt es darauf an, durch geeignete Verkehrsleitmaßnahmen auf der BAB2 die Unfallhäufigkeit und damit die Staubildung zu verringern. Ich setzte mich dafür ein, dass Entsprechendes(z.B. flexible Geschwindigkeitsbeschränkungen und Überholverbote für LKW) umgesetzt werden. (...)

(...) Sie haben völlig Recht: Die SPD setzt mit Ihrem Regierungsprogramm Zeichen: Weg von der Politik der Kälte der bisherigen Landesregierung, hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit! Für die SPD sind Schuldenabbau und Investitionen in Wirtschaft und Infrastruktur, in Bildung und Ausbildung und in unsere sozialen Systeme kein Widerspruch. Nur beides zusammen sichert die Zukunft der Menschen in Niedersachsen. (...)

(...) Und ich bedanke mich für Ihre Frage, aber ob das Waffenverbot auf der Reeperbahn tatsächlich konsequent durchgesetzt wird, bezweifeln wir erheblich. Ein paar Beispiele: Der Gehstock beispielsweise ist ein Gegenstand, der sich auch zum Prügeln eignet. (...)

(...) die "Haarspalterei" geht auf Ihre Kritik an unserer Formulierung, wir wollten den Flughafen verhindern, zurück. (...) Es wird nicht auf dem bisherigen Areal, sondern auf völlig neuen Flächen ein völlig neuer Flughafen gebaut. (...) Die Prognose für 20.000 Arbeitsplätze im Bereich erneuerbarer Energien stammt nicht von mir, sondern vom Kompetenznetzwerk dezentrale Energietechnologien e.V. (...)

(...) zu 1: Das Thema Flucht und Vertreibung aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten soll selbstverständlich thematisiert werden. Derr "Bund der Vertriebenen" ist aber eine dafür völlig ungeeignete Organisation. Dieser Bund hat jahrelang gegen die Anerkennung der Oder-Neisse-Linie gekämpft und revanchistische Losungen vertreten ("Schlesien ist unser"). (...)