(...) die Einführung der Studiengebühren wurde sozial verträglich gestaltet, um sicherzustellen, dass die Studierenden lediglich aufgrund ihrer individuellen Fähigkeiten, nicht jedoch ihrer finanziellen Möglichkeiten zum Studium zugelassen werden. Die Studienbeiträge kommen den Hochschulen im Lande voll zugute und sorgen für bessere Studienbedingungen - durch moderne Geräte, durch zusätzliche Tutorien und bessere Ausstattung der Bibliotheken. (...)
(...) Bei Ihrer Frage kommt noch etwas zum Tragen, was nicht gern ausgesprochen wird, nämlich die mangelnde Fähigkeit zur Integration auf beiden Seiten, wobei jede Seite der anderen diese Unfähigkeit zuspricht. Wir Deutsche müssen allerdings den ausländischen Mitbürgern ein größeres Maß an Integrationsbereitschaft und auch -fähigkeit abverlangen als uns. Warum? (...)
(...) Am hamburger Wohnungsmarkt ist es notwendig wieder Soziale Erhaltensverordnungen einzuführen die verhindern sollen, dass zum Beispiel durch kostspielige Luxussanierungen die Mietpreise künstlich in die Höhe getrieben werden. Auch ist zu fragen, ob der Mietenspiegel in der jetzigen Form noch ein geeignetes Instrument ist. Er sollte eigentlich dazu dienen, einen Ausgleich zwischen Vermietern und Mietern zu schaffen. (...)
(...) Die Koalition wird die Geschossenergiegrenze wieder auf 0,5 Joule setzen, um Konflikte mit dem Europäischen Spielzeugrecht auszuschließen und Vollzugsprobleme für die Polizei zu verhindern. (...) Viele Softair-Waffen sind allerdings gleichzeitig Anscheinswaffen, da sie echten Waffen nachgebildet sind. (...)
(...) es werden keine Mittel zweckentfremdet eingesetzt. (...)