(...) Wir sehen darin einen massiven Betrug an den Menschen in der Region.Dafür, so hoffen wir, erhalten Koch und seine CDU am Wahltag eine deutliche Quittung. Eine andere politische Mehrheit im Landtag und eine andere Regierung sind nämlich die Grundvoraussetzungen dafür, dass von Seiten des Landes endlich mehr und auch Wirksames für den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm getan werden wird. (...)
Sehr geehrter Herr Thuy,
ich hatte Ihnen versprochen, Sie über meine Gespräche mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Besetzung von Stellwerken der Deutsche Bahn AG auf dem Laufenden zu halten.
(...) Es ist richtig, dass ich Vorsitzender des ZDF-Fernsehrates bin. Ich bin zu dieser Aufgabe von der CDU in den Fernsehrat entsandt worden. Meine Aufgabe in diesem Gremium nehme ich also nicht in meiner Eigenschaft als Bundestagsabgeordneter war. (...)
(...) DIE LINKE. wendet sich scharf gegen die Privatisierung von öffentlichem Eigentum, u.a. Krankenhäusern und Landeskrankenhäusern , und setzt sich für eine Rekommunalisierung schon privatisierter Einrichtungen ein. (...)
(...) Mit dem JadeWeserPort in Wilhelmshaven, aber auch dem Ausbau der anderen Seehäfen entlang der Nordseeküste, wächst die Bedeutung des Seehandels für Niedersachsen. (...) Um den Transport der Waren ins Binnenland und über die Landesgrenzen hinaus sicherstellen zu können, reicht die gegenwärtige Verkehrsinfrastruktur jedoch nicht aus. (...)