Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Diese Frist dient nicht der Überprüfung, sondern soll Raum für Überlegungen und Reflexion biete

In diesem Fall handelte es sich um einen Antrag der AfD, der etwas verlangte, was rechtlich nicht zulässig war. Daher haben wir, die CDU-Fraktion, den Antrag abgelehnt, da wir nicht für etwas stimmen können, was gegen geltendes Recht verstößt.

siehe hier

Die Datenübermittlung an Sicherheitsbehörden ist inzwischen kein Bestandteil des Gesetzes mehr.